Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenhausreform passieren lassen. Nun sollen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schrittweise umgesetzt werden.
BW-Gesundheitsminister Lucha hält Klage für möglich
Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) teilte mit, man setze darauf, dass die nächste Bundesregierung nach Amtsantritt die nötigen Verbesserungen der Krankenhausreform auf den Weg bringe. Er schließt auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, um die Zuständigkeit der Länder für die Krankenhausstruktur zu klären. Vorerst müsse man aber mit dem Gesetz leben, heißt es in einer ersten Stellungnahme. Sechs Länder, darunter Baden-Württemberg und auch Bayern, hatten für einen Vermittlungsausschuss gestimmt, um Verbesserungen der Reform zu erreichen. Doch sie wurden überstimmt.
Baden-Württemberg hält die neuen Vorgaben des Bundes für zu starr, bei der Frage, welches Krankenhaus welche Leistung erbringen darf und befürchtet finanzielle Nachteile. Das Land rechnet damit, weniger Geld zu bekommen als andere Bundesländer, weil mit der Zentralisierung von Krankenhäusern schon begonnen wurde. Auch die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft hatte sich gegen die Reform in der jetzigen Fassung ausgesprochen.
"Schlechter Tag für Krankenhäuser in BW"
Der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft und Landrat des Alb-Donau-Kreises, Heiner Scheffold (parteilos), übt Kritik an der Krankenhausreform. "Für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg ist das ein schlechter Tag", sagte Scheffold dem SWR. Durch die Reform werde das bestehende Klinik-Defizit in Höhe von 900 Millionen Euro in Baden-Württemberg festgeschrieben. Durch die vorgesehene Vorhaltefinanzierung werde die im Bundesvergleich moderne Klinik-Struktur in Baden-Württemberg eher benachteiligt als bevorzugt. Deswegen werde der laut Schoffeld "kalte Strukturwandel" in den Kliniken in Baden-Württemberg fortgesetzt. Er befürchtet stellenweise Kürzungen des medizinischen Angebots oder sogar Abteilungs- oder Klinikschließungen. "Das ist für die Patientinnen und Patienten nicht gut", so Scheffold.
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Gesteigerte Chancen für Klinikverbund Mannheim-Heidelberg
Steigern könnte die Reform dagegen die Chancen für den umstrittenen Klinikverbund Mannheim-Heidelberg. Das BW-Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hält den Beschluss der Krankenhausreform für eine gute Nachricht für den Klinikverbund. Diese beinhaltet nämlich eine Gesetzesänderung, nach der die Möglichkeit besteht, dass nur das Land Baden-Württemberg den Klinikverbund genehmigen muss. Zuvor war der geplante Verbund der Unikliniken vom Bundeskartellamt aus Wettbewerbsgründen untersagt worden.
Diese Einwände dürften nun vermutlich keine Gültigkeit mehr haben, so das BW-Ministerium in einer Pressemitteilung. Die Änderungen im Gesetz ermöglichen aus Sicht des Ministeriums auch den geplanten Verbund der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim. Sollte das Landesgesundheitsministerium den Zusammenschluss der Kliniken zur Verbesserung der Krankenversorgung für erforderlich halten, könnte nach Angaben des Wissenschaftsministeriums noch 2025 die Verbundumsetzung vom Ministerrat beschlossen werden.
Die Landtagsabgeordneten Elke Zimmer und Dr. Susanne Aschhoff (beide Grüne) aus Mannheim begrüßen ebenfalls, dass der Bundesrat die Krankenhausreform angenommen hat. "Das ist eine gute Nachricht für den Klinikverbund. Besonders in Mannheim haben wir darauf hingefiebert, dass die Krankenhausreform kommt, da wir uns damit auch neue Möglichkeiten für eine unkompliziertere Umsetzung des Klinikverbundes der Unikliniken Mannheim und Heidelberg erhoffen", sagte Aschhoff. Der Klinikverbund sei enorm wichtig für die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten in der Region und für das Vorantreiben der Forschung. Zudem sorge er auch für den Erhalt der Mannheimer Medizin-Studienplätze, so Zimmer.
Kritik an Finanzierung und Existenzangst Krankenhausreform: Die Sorgen der Kliniken in Heilbronn-Franken
Der Bundesrat hat der Krankenhausreform am Freitagvormittag zugestimmt. Die SLK-Kliniken haben Angst vor einer Unterfinanzierung, das Diak sieht sogar seine Existenz bedroht.
Kliniken in Heilbronn-Franken fürchten um ihre Finanzierung
Die SLK-Kliniken Heilbronn hätten sich eine Überarbeitung der Krankenhausreform gewünscht. Das erklärt der Verbund der SLK-Kliniken in einer Mitteilung. Vor allem steigende Kosten durch Inflation, Energie oder Personal stellen den Klinikverbund schon jetzt vor Herausforderungen. Diese Kosten seien in der Reform nicht berücksichtigt, so ein Sprecher der SLK-Kliniken. Einer Reform stehe man aber grundsätzlich positiv gegenüber und sei darauf gut vorbereitet, heißt es weiter.
Im Diakoneo Diak Klinikum Schwäbisch Hall sieht man sogar die Existenz bedroht. Dort wird im nächsten Jahr voraussichtlich der Träger wechseln. Die Reform bedrohe gerade freigemeinnützige Träger wie Diakoneo, heißt es von einer Sprecherin. Die Reform lasse kaum zu, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Außerdem fehle es an kurzfristigen Finanzhilfen. Der Geschäftsführer des Diak Klinikums, Stefan Schad, teilt in einem schriftlichen Statement mit, dass die Krankenhausreform nicht die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten berücksichtige. Er fordert eine Krankenhausplanung, die den Bedarf an medizinischer Versorgung in den Regionen berücksichtigt.
