Der geplante Klinikverbund der Universitätsklinika in Mannheim und Heidelberg könnte schon im nächsten Jahr kommen. Grund ist, dass der Bundesrat am Vormittag der Krankenhausreform zugestimmt hat. Die Reform bietet nun die Möglichkeit, dass der Klinikverbund Mannheim-Heidelberg ausschließlich vom Land Baden-Württemberg genehmigt werden muss. Damit wäre der unsichere Weg über die sogenannte Ministererlaubnis überflüssig. Mit diesem Schritt hätten die Beteiligten in der Rhein-Neckar-Region versucht, die Ablehnung des Verbunds durch das Bundeskartellamt auszuhebeln. Ob das gelungen wäre, ist offen. Das Bundeskartellamt hatte den geplanten Verbund der Uniklinika Heidelberg und Mannheim im Juli aus Wettbewerbsgründen untersagt.
Wissenschaftsministerium: "Gute Nachricht für Uniklinikverbund"
Aus Sicht des baden-württembergischen Wissenschaftsministeriums ist die Entscheidung des Bundesrats "eine gute Nachricht für den geplanten Verbund der Unikliniken Heidelberg und Mannheim, da Einwände des Bundeskartellamts vermutlich keine Gültigkeit mehr haben." Im nächsten Schritt sei nun das für die Krankenhausplanung zuständige Landesgesundheitsministerium gefragt. Wenn von dort grünes Licht kommt, könnten die beteiligten Verbundpartner "mit der Feinabstimmung des Medizinkonzepts, des Businessplans und der Verbundverträge beginnen", heißt es in einer Mitteilung. Danach könnte der Ministerrat noch im Jahr 2025 den Verbund beschließen.
UMM-Chef Hennes: Verbund kommt 2025
Auch der Ärztliche Direktor der Universitätsmedizin Mannheim (UMM), Hans-Jürgen Hennes sprach gegenüber dem SWR von einer "sehr guten Nachricht". Man habe darauf gehofft, dass der Bundesrat der Krankenhausreform zustimmt und der Klinikverbund Mannheim-Heidelberg dadurch in greifbare Nähe rückt. Er gehe davon aus, dass es 2025 soweit sein wird.
Mannheims OB Specht (CDU) hofft auf zeitnahe Umsetzung
Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) begrüßte die Entwicklung am Freitag ebenfalls. "Die Entscheidung des Bundesrats zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ist eine sehr gute Nachricht für die Zukunft der universitären Krankenversorgung und der medizinischen Forschung und Lehre in Mannheim und der ganzen Region“, so Specht.
Wir werden jetzt gemeinsam mit der Landesregierung Baden-Württemberg sowie den Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim die im neuen Gesetz ermöglichte Ausnahme zum Zusammenschluss von Krankenhäusern nutzen, um den von allen Partnern gewünschten Verbund der beiden Universitätsklinika zeitnah zu ermöglichen.
Ministerin Olschowski (Grüne): Klinikverbund keine reine Formsache
Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) hatte sich schon im Vorfeld für den Klinikverbund Mannheim-Heidelberg ausgesprochen. Nach der Bundesratsentscheidung erklärte sie, sie sei zuversichtlich, dass der Klinikverbund kommen kann. Allerdings müssten noch viele Faktoren verhandelt werden. Reine Formsache sei der Klinikverbund nicht.
SPD-Bundestagabgeordnete Cademartori: "Mannheim kann maximal profitieren"
Die Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori begrüßte die Entscheidung des Bunderats. In einer Mitteilung schrieb sie: "Ich freue mich, dass sich das Kämpfen gelohnt hat und die Krankenhausreform nicht auf den letzten Metern scheiterte. Mannheim kann nun maximal profitieren. Jetzt muss der Weg hier in Mannheim für die Fusion der Uniklinken Mannheim und Heidelberg frei gemacht werden. So kann die Region ihr Potenzial als starker Gesundheitsstandort vollständig entfalten".
Heidelberger CDU-MdB Föhr: Verbund darf Heidelberg nicht schwächen
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Föhr (CDU) aus Heidelberg bedauert, dass der Bundesrat der Krankenhausreform in der derzeitigen Form zugestimmt hat. Er befürchtet, dass kleinere Krankenhäuser in der Region dadurch gefährdet würden. Den durch die Bundesratsentscheidung ermöglichten Klinikiverbund Heidelberg-Mannheim bezeichnet Föhr dagegen als Chance. Allerdings gebe es hier noch viel Gesprächsbedarf. Der Verbund dürfe nicht zu einer Schwächung und zum "finanziellen Ausbluten des Uniklinikums Heidelberg führen". Er habe den Eindruck, "dass vor allem von Mannheimer Seite nicht die Bereitschaft besteht, alte Zöpfe abzuschneiden und eine zukunftsfähige Struktur aufzubauen".
Grüne Landtagsabgeordnete begrüßen Bundesrats-Entscheidung
Auch die Mannheimer Landtagsabgeordneten der Grünen, Elke Zimmer und Susanne Aschhoff, begrüßen, dass der Bundesrat die Krankenhausreform angenommen hat und nicht den Vermittlungsausschuss anrufen wird. "Besonders in Mannheim haben wir darauf hingefiebert, dass die Krankenhausreform kommt, da wir uns damit auch neue Möglichkeiten für eine unkompliziertere Umsetzung des Klinikverbundes der Unikliniken Mannheim und Heidelberg erhoffen“, sagte Aschhoff laut einer Mitteilung. Zimmer nannte den Klinikverbund "enorm wichtig für die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten in der Region, das Vorantreiben der Spitzenforschung und ... den Erhalt der Mannheimer Medizin-Studienplätze".
Odenwälder Landrat Brötel (CDU): Reform schlecht für Kliniken auf dem Land
Der Deutsche Landkreistag hat die Entscheidung des Bundesrates scharf kritisiert. Achim Brötel, Präsident des Landkreistages und Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, sagte, die Reform hätte in den Vermittlungsausschuss gehört. Nun ändere sich die prekäre Lage vieler Kliniken nicht. In den letzten zwei Jahren hätten bereits 48 Kliniken Insolvenz anmelden müssen.
Haushalt der Stadt Mannheim hoch belastet
Die Stadt Mannheim drängt auf den Zusammenschluss, weil sie sich das Uniklinikum Mannheim nicht mehr lange leisten kann. Schon jetzt drücken die Kosten für den städtischen Teil des Klinikums den Haushalt in die Knie. In einer Patronatserklärung musste sich die Stadt zudem bereit erklären, weitere 100 Millionen Euro für das Klinikum bereitzustellen, falls nötig.
Mannheim will also große Teile der Finanzierung des Klinikums an das Land übergeben. Dann wäre das Uniklinikum Mannheim unter Heidelberger Führung ähnlich gestellt wie die vier bestehenden Uniklinika in Baden-Württemberg, die überwiegend vom Land finanziert werden.
