Bei einer pro-palästinensischen Demonstration auf dem Karlsruher Marktplatz haben am Freitagabend mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Ende des Krieges im Nahen Osten und mehr Schutz für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gefordert. Ursprünglich waren zu der eineinhalbstündigen Veranstaltung 300 Personen angemeldet. Die ersten versammelten sich schon vor Kundgebungsbeginn vor der Pyramide auf dem Marktplatz, schwenkten palästinensische Fahnen und riefen immer wieder "Freiheit für Palästina".
In Redebeiträgen in deutscher Sprache wurde auf das Schicksal der Zivilbevölkerung im Gazastreifen hingewiesen und Kritik an der deutschen Israelpolitik geübt. Vor Beginn warnten Polizei und Organisatoren, jede Gewaltverherrlichung in Reden und Gesängen werde zum Abbruch der Veranstaltung führen. Laut Polizei gab es bis auf zwei Platzverweise keine Zwischenfälle.
Demo wurde aus Sicherheitsgründen aufgezeichnet
Die Versammlung am Freitag wurde von der Polizei in weiten Teilen auf Video aufgezeichnet. Den Angaben zufolge gab es zunächst Anhaltspunkte dafür, dass verbotene Symbole gezeigt oder bedenkliche Reden gehalten werden könnten. Laut Andreas Dahm, dem Einsatzleiter der Polizei Karlsruhe, wollte man damit präventiv Straftaten verhindern.
Am liebsten wäre mir, wenn wir die Aufnahmen nach der Versammlung ohne Ermittlungsanlässe wieder löschen können.
Außerdem war ein Arabisch sprechender Polizeibeamter im Einsatz und ein qualifizierter Dolmetscher, der die Demo gemeinsam mit den Einsatzkräften beobachtete.
Kleinere Kundgebung am Samstag vor dem Rathaus
In Karlsruhe wurden für das Wochenende insgesamt drei pro-palästinensische Versammlungen angemeldet. Nach den sogenannten Kooperationsgesprächen zwischen den Organisatoren und der Stadt fanden zwei von drei Kundgebungen statt.
Samstagnachmittag demonstrierten rund zehn Menschen vor dem Haupteingang des Karlsruher Rathauses mit Plakaten, Musik und Flugblättern gegen Krieg und für den Schutz der Zivilbevölkerung. Auch hier bleib es friedlich. Für die Kundgebung unter dem Titel "Nein zu Gewalt und Krieg. Solidarität mit Opfern und Zivilisten in Israel, Gaza, Ukraine, Syrien, Jemen und sonstigen Kriegsgebieten des Nahen Osten" waren 30 Personen angemeldet worden.
Ermittlungsverfahren nach erster Kundgebung eingeleitet
Nach der ersten Pro-Palästina-Demo am 9. Oktober auf dem Marktplatz hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Geprüft werden soll unter anderem, ob strafrechtlich relevante Aussagen gefallen sind. Rund 70 bis 100 Menschen hatten damals für ein freies Palästina demonstriert. Dabei wurden auch Lieder in Arabisch gesungen.
Ein Übersetzer sprach davon, dass Lieder und Texte als Zuspruch zur islamistischen Terrororganisation Hamas gewertet werden könnten. Polizeiangaben zufolge sind keine strafrechtlich relevanten Aussagen gefallen. Wegen der unterschiedlichen Aussagen hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Große pro-palästinensische Kundgebung am Samstag abgesagt
Für Samstagnachmittag war beim zuständigen Karlsruher Ordnungsamt eine weitere pro-palästinensische Versammlung mit bis zu 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern angemeldet worden. Die Kundgebung sei durch den Anmelder im Rahmen des Kooperationsgesprächs mit Vertretern der Stadt abgesagt worden, so eine Sprecherin der Stadt gegenüber dem SWR.
Hintergrund für die Absage seien organisatorische und persönliche Gründe seitens der anmeldenden Personen, nachdem das Ordnungsamt über Verantwortlichkeiten und Erfordernisse bei der Durchführung der Versammlung aufgeklärt hat.
Israel-Fahne vor dem Rathaus gestohlen OB in Karlsruhe: Demonstrationen für Palästina nicht automatisch verbieten
Die Stadt Karlsruhe will nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel Demonstrationen von Palästinensern nicht automatisch verbieten. Es sollen strenge Regeln gelten.
Stadt Karlsruhe betont Recht auf Versammlungsfreiheit
Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hatte am Dienstag betont, dass die Stadt angemeldete pro-palästinensische Versammlungen genau auf mögliche Verbotsgründe prüfen und nicht automatisch verbieten werde. Es gebe eine uneingeschränkte Solidarität mit Israel, aber auch die Versammlungsfreiheit sei zu berücksichtigen, so Mentrup. Entscheidend sei, dass von den Kundgebungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und insbesondere keine Gewaltverherrlichung und Unterstützung des Hamas-Terrors ausgehen dürfe.
