Es müsse auch hier die Meinungsfreiheit beachtet werden, so Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD). Gleichzeitig hob er die uneingeschränkte Solidarität der Stadt Karlsruhe mit Israel hervor.
Stadt Karlsruhe prüft Zulassung von Pro-Palästina-Kundgebungen
In Karlsruhe sind für das kommende Wochenende drei pro-palästinensische Veranstaltungen angemeldet, darunter eine Kundgebung mit bis zu 300 Menschen auf dem Marktplatz vor dem Rathaus. Die Veranstaltungen werden derzeit geprüft, so der Leiter des Karlsruher Ordnungsamts, Maximilian Lipp. Die Versammlungsfreiheit habe eine hohe Bedeutung und sei ein Grundrecht, betont Lipp.
Grenzen der Versammlungsfreiheit seien dann erreicht, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu befürchten sei. Dafür würden die Anmelder überprüft und es gebe dafür im Vorfeld sogenannte Kooperationsgespräche.
Strenge Auflagen für Demonstrationen für Palästina
Die Verwendung der Flagge der Hamas ist verboten, der Diebstahl der Flagge Israels wie in der Nacht auf Dienstag vor dem Karlsruher Rathaus geschehen, sei ebenso ein Verbotsgrund. Ein Verbot sei allerdings die absolute Ultima Ratio, so der Chef des Ordnungsamts.
Wenn der Veranstalter im Vorfeld versichert, gewaltverherrlichende Inhalte zu verbieten und die Veranstaltung gegebenenfalls abzubrechen, habe ich weniger Bedenken.
OB Mentrup: Kundgebungsrecht auch für palästinensische Selbstbestimmung
Die angemeldeten pro-palästinensischen Veranstaltungen würden wie andere Kundgebungen früher auch nach geltendem Recht geprüft, so Oberbürgermeister Frank Mentrup. Ein automatisches Verbot könne es aus rechtlichen Gründen gar nicht geben.
Dabei sei es im Rahmen der Meinungsfreiheit zu akzeptieren, dass es ein Kundgebungsrecht auch für eine stärkere Selbstbestimmung der Palästinenser gibt, so Mentrup weiter.
Das muss die Demokratie aushalten!
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Die Polizei erhöht die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Karlsruhe und der Region. Grund ist ein gezielter Gewaltaufruf der Terrororganisation Hamas.
Uneingeschränkte Solidarität der Stadt Karlsruhe mit Israel
Gleichzeitig hob Mentrup die uneingeschränkte Solidarität mit Israel hervor, diese sei auch gegenüber den israelischen Institutionen ausgedrückt worden. Im Gemeinderat habe es eine beeindruckende Gedenkminute für die Opfer des Hamas-Terrors gegeben.
Im Vorfeld hatte es unter anderem Kritik an der Haltung der Stadt gegeben, zunächst keine Israel-Flagge vor dem Rathaus zu hissen. Eine schließlich vor wenigen Tagen angebrachte Flagge ist laut Stadt in der Nacht auf Dienstag verschwunden. Entsprechende Ermittlungen seien eingeleitet worden, so der Oberbürgermeister.
Er betonte in Bezug auf angekündigte Pro-Palästina-Kundgebungen, dass man diese angesichts des Hamas-Terrors geschmacklos finden könne. Gleichzeitig werde die Stadt die Veranstaltungen dennoch zulassen, wenn sich die Anmelder vom Terror distanzierten und auch die anderen rechtlichen Voraussetzungen erfüllten.
