Der Baden-Badener Gemeinderat hat entschieden, dass der Ex-AfD-Politiker Martin Kühne das Gremium verlässt. An seine Stelle rückt der AfD-Politiker Hans Litschel nach. Beide Beschlüsse waren Formsache und fielen am Montagnachmittag einstimmig.
Ukrainische Autos mit Nazi-Symbolen beschmiert
Kühne bekam im August einen Strafbefehl. Der Stadtrat wurde beschuldigt, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwandt zu haben. Er soll zwei ukrainische Autos unter anderem mit Nazi-Symbolen und den Worten "Fuck UA" verunstaltet haben soll. Im Zuge der sogenannten Hakenkreuz-Affäre hatte Kühne seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat und der AfD erklärt.
Höhe der Geldstrafe für ehemaligen Stadtrat soll neu bemessen werden
Ex-AfD Stadtrat Kühne hatte gegen die Höhe des Strafbefehls von 50 Tagessätzen Einspruch eingelegt. Das zuständige Amtsgericht Baden-Baden kann die Geldstrafe neu bemessen. Wenn Beschuldigter und Staatsanwaltschaft dem zustimmen, ist keine Hauptverhandlung nötig. Die Entscheidung wird bis Mitte Oktober erwartet.
Nach Angaben der Baden-Badener Staatsanwaltschaft soll Kühne Anfang dieses Jahres in einer Tiefgarage in der Kurstadt mindestens zwei Autos ukrainischer Herkunft mit einem Filzstift beschmiert haben. Einer der Geschädigten stellte Strafantrag, weswegen es zum Strafbefehl kam.
