Der Baden-Badener AfD-Stadtrat Martin Kühne hat seinen Parteiaustritt gegenüber seinem AfD-Kreisverband schriftlich eingereicht. Das bestätigte Kurt Hermann, Fraktionsvorsitzender der AfD Baden-Baden, am Mittwochnachmittag dem SWR. Hintergrund ist der Hakenkreuz-Skandal in der Kurstadt, der in den vergangenen Tagen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte.
Kühne wird beschuldigt, Anfang dieses Jahres in einer Tiefgarage in Baden-Baden mindestens zwei ukrainische Autos mit Ukraine-feindlichen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert zu haben. Nach Angaben des Baden-Badener AfD-Fraktionschefs Hermann hat Kühne diesen Vorwurf bisher aber nicht eingeräumt.
Landesverband AfD Baden-Württemberg forderte: Kühne soll Partei verlassen
Der Landesverband der AfD Baden-Württemberg hatte zuvor schon angekündigt, Kühne dazu bewegen zu wollen, die Partei zu verlassen, sagte AfD-Landesvorsitzender Emil Sänze dem SWR. Auch ein Parteiausschlussverfahren sei eine Option.
"In der AfD gibt es keinen Platz für Naziverherrlichung, noch für Menschen, die sich in diese Richtung äußern. Entsprechende parteirechtliche Maßnahmen sind oder werden eingeleitet."
Der Co-Vorsitzende der AfD Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, sagte nach Kühnes Austritt der Deutschen Presse-Agentur: "Damit ist die Causa für uns abgeschlossen."
Kühne: Zuvor Rücktritt als Gemeinderat angekündigt
Zunächst hatte Kühne angekündigt, als Stadtrat des Baden-Badener Gemeinderats zurückzutreten. Er habe diese Entscheidung am Dienstagabend per Brief Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) bekannt gegeben. Kühne erklärte, er wolle mit seinem Rücktritt Schaden von der Stadt Baden-Baden abwenden.
Die AfD Baden-Baden teilte in dem Zusammenhang außerdem mit, Stadtrat Kühne habe gegenüber der Fraktion bestätigt, dass ein Strafbefehl gegen ihn vorliege. Es gebe aber kein Schuldeingeständnis. Weiter heißt es von der AfD Baden-Baden:
"Wir sind in der Fraktion entsetzt. Wir kennen ihn als zuverlässigen und mahnenden Stadtrat, der immer auf Mäßigung gepocht hat."
Reaktionen auf "Hakenkreuz-Affäre" um AfD-Stadtrat
Die Fraktionen im Gemeinderat forderten Aufklärung in dem Fall auch durch die Stadt. Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) verurteilte die Tat. Zudem bestätigte Späth gegenüber dem SWR das Rücktrittsgesuch des Stadtrats Kühne. Letztlich werde der Gemeinderat darüber entscheiden.
Weiter sagte der Oberbürgermeister, er habe sich nicht vorstellen können, dass es im Gemeinderat Persönlichkeiten gebe, die dem nationalsozialistischen Gedankengut frönen. Umso mehr sei es jetzt die Aufgabe von demokratischen Gremien und seiner Fraktion, ein klares Zeichen dagegen zu setzen. Er hoffe nicht, dass dieser Fall, der bundesweit für Schlagzeilen sorgt, der Welterbestadt dauerhaft Schaden zufüge.
Die Grünen in Baden-Baden zeigten sich ebenfalls entsetzt darüber, dass ein Mitglied der AfD-Gemeinderatsfraktion für die Hakenkreuz-Schmierereien und Beleidigungen auf ukrainischen Fahrzeugen verantwortlich sein soll. Auch eine Entschuldigung wäre angebracht - falls das noch nicht geschehen sei, forderten sie in einer Presseerklärung.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Baden-Baden, Sabine Iding-Dihlmann, sorgt sich um das Image der Stadt. Man müsse zwar abwarten, wie sich die Situation nun weiter entwickle, doch der Vorfall bedeute einen immensen Schaden, so Iding-Dihlmann.
AfD bestimmt Nachrücker für Kühne
Für den zurücktretenden Stadtrat Martin Kühne soll der AfD-Politiker Hans Litschel im Baden-Badener Gemeinderat nachrücken. Das berichtet das "Badische Tagblatt". Litschel hat laut AfD-Fraktionschef Kurt Hermann bereits zugesagt, das Ehrenamt zu übernehmen.
