Nach der Bundestagswahl gilt eine Koalition aus CDU und SPD als wahrscheinlich. CDU-Chef Friedrich Merz hat einen straffen Zeitplan für Koalitionsverhandlungen verkündet und will die neue Regierung bis Ostern. Die SPD gibt sich zurückhaltend und stellt Forderungen. Abgeordnete beider Parteien aus Karlsruhe und Pforzheim sind in der Frage einer möglichen neuen Partnerschaft noch weit auseinander.
SPD-Abgeordneter Parsa Marvi aus Karlsruhe: Vertrauensgrundlage muss geschaffen werden
Niemand habe Interesse an einer Hängepartie, sagt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der SPD, Parsa Marvi. Seit 2021 ist er Mitglied des Bundestags, bekommt sein Mandat auch dieses Mal über die Landesliste.
Zwei Tage nach der Wahl macht er allerdings deutlich, dass sich die SPD nicht hetzen lassen will. Bevor man über Inhalte spricht, müsse die Vertrauensgrundlage für eine Zusammenarbeit mit der CDU von Friedrich Merz geschaffen werden, so Marvi gegenüber dem SWR.
Wir sind nicht an dem Punkt, an dem Sondierungsgespräche stattfinden können!
Merz habe vor der Wahl schwere Fehler gemacht, betont Parsa Marvi. Das Abstimmungsverhalten der CDU in der Migrationsdebatte im Bundestag Ende Januar sei nur ein Beispiel dafür. Viele Sozialdemokraten fragten sich, ob man sich auf Merz wirklich verlassen kann, so der Karlsruher SPD-Abgeordnete weiter.
Der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum aus Pforzheim will klare Verhältnisse
Gunther Krichbaum dagegen drückt aufs Tempo. Mit dem Rückenwind des gewonnenen Direktmandats verweist der Pforzheimer CDU-Abgeordnete auf die internationale Politik. Die könne nicht warten, bis in Deutschland interne Probleme gelöst werden. Er erwarte, dass die SPD ihre Verantwortung erkenne, so Krichbaum im Gespräch mit dem SWR.
Es ist nicht die Zeit für politische Eitelkeiten!
Wichtige Themen, betont der CDU-Politiker, müssten angegangen werden. Dazu gehörten die Situation in der Ukraine, das transatlantische Verhältnis und natürlich die Wirtschaftskrise in Deutschland.
SPD und CDU: Streit droht in den Sachthemen
Der Karlsruher SPD-Abgeordnete Parsa Marvi macht deutlich, dass bestimmte Kernthemen seiner Partei nicht zur Diskussion stünden. So seien Kürzungen des Bundes bei der Rente oder beim Wohngeld in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht akzeptabel. Außerdem müsse man über eine Reform der Schuldenbremse sprechen.
Der soziale Friede in Deutschland darf nicht zerstört werden!
Sein Kollege Gunther Krichbaum dagegen will sich in den innenpolitischen Themen noch nicht festlegen. Bevor man über die Schuldenbremse rede, müsse es eine klare Bilanz geben über die Aufgaben und die damit verbundenen Ausgaben des Bundes. Nicht alles müsse der Bund übernehmen, so Krichbaum.
Man muss das Feld der Themen zwischen CDU und SPD erst mal abstecken.
Bei gutem Willen sei es tatsächlich möglich, wie von Friedrich Merz angestrebt, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden, so der Pforzheimer CDU-Abgeordnete. Der Karlsruher SPD-Abgeordnete Parsa Marvi betont dagegen, er könne zu einem möglichen Zeitplan für eine Annäherung zwischen den beiden Parteien nichts sagen.
Einig sind sich beide in einem: Es dürfe jetzt wirklich keine Hängepartie geben.
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