Die Gemeinde Hilzingen kann eigenen Angaben zufolge noch immer nicht mit dem Bau eines 15 Millionen Euro teuren Wärmenetzes beginnen, weil seit Monaten eine Förderzusage des Bundes fehlt. Es geht um sechs Millionen Euro. Die Kommune kritisiert deshalb nun wiederholt die Bundesregierung.
SWR-Reporter Dirk Polzin hat mit dem Hilzinger Bürgermeister Holger Mayer über die aktuelle Situation gesprochen:
Spatenstich war für Mai geplant
Eigentlich hätte diesen Monat Spatenstich für das 13 Kilometer lange Wärmenetz sein sollen. Doch ohne Förderbescheid des Bundes dürfen die Arbeiten nicht beginnen, so die Gemeinde. Dabei sei alles vorbereitet: Man habe ein Grundstück für die Heizzentrale, der Verlauf der Wärmeleitungen stehe fest, die nötigen Baufirmen stünden parat. Und auch Abnehmer gibt es: Über 200 Gebäudebesitzer wollen der Gemeinde zufolge einen Anschluss an das Wärmenetz.
Verzögerungen führen zu viel Ärger
Umso ärgerlicher seien die Verzögerungen, erklärte Bürgermeister Holger Mayer (parteilos) dem SWR. Dies gelte auch für den Investor, die solarcomplex AG aus Singen (Kreis Konstanz), die bereits Geld in das Projekt investiert habe. Sie will mit ihm ihr schon bestehendes kleines Wärmenetz in Hilzingen auf eine dann rund 20 Kilometer lange Trasse ausbauen. Wärme erzeugen will die Firma mit Biogas und Holzhackschnitzeln.
Wir versuchen natürlich weiterhin, den Druck in Richtung Berlin aufrechtzuerhalten.
Damit es doch noch vorangeht, hatte die Firma zusammen mit der Gemeinde bereits mehrere Bundestagsabgeordnete der Region für das Thema sensibilisiert und am Donnerstag auch mehrere Medienvertreter darüber informiert. "Wir versuchen natürlich weiterhin, den Druck in Richtung Berlin aufrechtzuerhalten", so Bürgermeister Mayer. Wenn man große Klimaschutzziele ausrufe und diese vorantreiben wolle, müsse auch die notwendige Finanzierung dafür bereitgestellt werden.
Förderstau kontraproduktiv für die Energiewende
Mayer befürchtet durch die Verzögerungen auch, dass manche, die einen Anschluss an das Wärmenetz haben möchten, die Akzeptanz für das Vorantreiben der Wärmewende verlieren, wenn sie so lange warten müssen. Zudem kämen viele Kommunen nicht damit zurecht, wenn sie künftig zur Wärmeplanung gesetzlich verpflichtet würden und gleichzeitig ein derartiges Chaos bei den Förderprogrammen herrsche.
Wärmenetz-Projekt wird verschoben
Die solarcomplex AG hat unterdessen beschlossen, das Wärmenetz-Projekt auf das kommende Jahr zu verschieben. Wer einen Anschluss wolle, wisse dadurch, dass er noch länger etwa mit Gas oder Öl heizen muss, erklärte Solarcomplex-Vorstand Bene Müller gegenüber dem SWR. Als Grund für den Förderstau sieht er eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dezember nach einer Klage der CDU. Das Gericht untersagte der Bundesregierung, ihrem „Energie- und Klimafonds“ Kredite über 60 Milliarden zuzuführen, die während der Corona-Pandemie nicht benötigt wurden - Geld, das auch für die Förderung von Wärmenetzen gedacht war.
Auch andere Kommunen vom Förderstau betroffen
Die Folge der Entscheidung ist laut Müller, dass die Fördergelder für Wärmenetze für das Jahr 2024 bereits aufgebraucht sind. Müller geht deshalb davon aus, dass auch viele andere Kommunen auf entsprechende Förderbescheide warten. Das glaubt man auch bei den Technischen Werken Schussental (TWS) mit Sitz in Ravensburg. Beispiel ist die Stadt Weingarten: Dort sollen die TWS ein Wärmenetz für die Weingartener Schulen bauen. Aber allein für erste Planungen warte man nun seit einem Jahr auf einen Förderbescheid.
