Streit um Gehaltskürzungen von Betriebsräten

Landesarbeitsgericht bestätigt Urteil gegen Hymer aus Bad Waldsee

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Autor/in
Moritz Kluthe
SWR-Redakteur Moritz Kluthe Autor Bild

Ein Betriebsrat des Wohnmobilherstellers Hymer aus Bad Waldsee hat sich vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich gegen eine Gehaltskürzung gewährt. Das bestätigte ein Gerichtssprecher.

In einer Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht hat ein Betriebsrat des Wohnmobilherstellers Hymer aus Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) weitgehend Recht bekommen. Das teilte ein Gerichtssprecher dem SWR mit. Dabei ging es um Gehaltskürzungen.

Hymer kürzte Gehälter nach BGH-Urteil

Hymer hatte im vorletzten Jahr die Gehälter von zwei Betriebsräten gekürzt. Gegenüber dem SWR begründete Hymer die Kürzungen mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach unzulässig hohe Vergütungen für freigestellte Betriebsräte den Straftatbestand der Untreue erfüllen könnten. Hymer habe die Vergütung der eigenen Betriebsräte überprüft und anschließend die Gehälter der beiden Betriebsräte angepasst.

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Gegen die Kürzungen klagten die beiden Betroffenen erfolgreich vor dem Arbeitsgericht in Ravensburg. Hymer legte Berufung ein, ohne Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Hymer muss die Gehaltskürzung weitgehend zurücknehmen. Der Fall des zweiten Betriebsrates wird erst im Februar verhandelt. Gegen die Entscheidung kann Hymer vor dem Bundesarbeitsgericht Revision einlegen. Gibt das Gericht ihr statt, könnte der Fall in die letzte Instanz gehen.

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