Gehaltskürzungen bei Betriebsräten, verhinderte Betriebsversammlungen. Arbeitnehmervertreter und die Geschäftsleitung des Wohnmobil-Hersteller Hymer mit Sitz in Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) liegen derzeit im Streit. Die IG Metall wirft dem Unternehmen vor, die Arbeit des Betriebsrats zu behindern, um damit unliebsame Betriebsräte aus dem Unternehmen zu drängen.
Hymer begründet Gehaltskürzungen mit BGH-Urteil
Konkret geht es um den Betriebsratsvorsitzenden und ein weiteres Betriebsratsmitglied. Hymer hatte ihnen im vergangenen Jahr die Gehälter gekürzt. Im Fall des Betriebsratsvorsitzenden betrug die Kürzung fast 50 Prozent. Gegenüber dem SWR begründet Hymer Kürzungen mit einem BGH-Urteil, wonach unzulässig hohe Vergütungen für freigestellte Betriebsräte den Straftatbestand der Untreue erfüllen könnte. Hymer habe die Vergütung der eigenen Betriebsräte überprüft und anschließend die Gehälter der beiden Betriebsräte angepasst.
Die betroffenen Hymer-Betriebsräte klagten erfolgreich vor dem Arbeitsgericht gegen die Gehaltskürzungen. Hymer legte Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht verhandelt darüber im November. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigte sich Anfang vergangenen Jahres mit der Bewilligung von Gehältern und Boni führender Volkswagen-Betriebsräte. Laut Betriebsverfassungsgesetz dürfen Betriebsräte wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden.
Das Gehalt der freigestellten Betriebsräte soll sich laut dem Betriebsverfassungsgesetz an vergleichbaren Arbeitnehmern und in ihrer beruflichen Entwicklung im Unternehmen orientieren. Da das BGH-Urteil in vielen Unternehmen für Rechtsunsicherheiten bei der Bezahlung von Betriebsratsmitgliedern geführt habe, wollte der Bundestag Ende Juni diese mit einer Gesetzesänderung des Betriebsverfassungsgesetzes beseitigen.
IG Metall sieht Schlechterstellung von Hymer-Betriebsräten
Die IG Metall wirft Hymer außerdem vor, die Arbeit von Betriebsräten zu erschweren, etwa indem Betriebsversammlungen verhindert würden und Reisekosten bei ihnen schlechter abgerechnet würden. Die Gewerkschaft habe deshalb einen Strafantrag gegen die Firma gestellt.
Hymer weist die Vorwürfe zurück. Der Betriebsrat veranstalte regelmäßig Betriebsversammlungen. Aufwand und Kosten einer Betriebsversammlung sollten aber in einem vertretbaren Maß liegen. 2022 hätte der Hymer-Betriebsrat seine Betriebsversammlung in der Zeppelinhalle in Friedrichshafen durchführen wollen. Das hätten Hymer und auch das Arbeitsgericht Ravensburg abgelehnt. Die Abrechnungen für Reisekosten des Hymer-Betriebsrats seien ohne Ausnahme ordnungsgemäß bezahlt worden, heißt es vom Unternehmen.
