Der Ravensburger Kreistag soll erneut über die Zukunft des Krankenhauses in Bad Waldsee, das zum Klinikverbund Oberschwabenklinik (OSK) im Kreis Ravensburg gehört, abstimmen. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion. Denn mit den geplanten Änderungen in der Finanzierung der Krankenhäuser, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, ändere sich auch die Ausgangslage für die Kliniken im Kreis Ravensburg, so die SPD. Im Mai hatte der Ravensburger Kreistag weitreichende Umstrukturierungen bei der OSK und die Schließung des Krankenhauses in Bad Waldsee beschlossen.
Gutachten zur Schließung der Klinik in Bad Waldsee laut SPD hinfällig
Die gesamte Berechnungsgrundlage des Gutachtens, nach dessen Empfehlung das Aus der Klinik Bad Waldsee beschlossen worden war, werde durch die geplante Reform hinfällig, schreibt die SPD. Deshalb solle das Krankenhaus in Bad Waldsee über das vorgesehene Enddatum im Oktober 2023 hinaus als stationäre Einrichtung erhalten bleiben.
Auswirkungen der Reform abwarten
Nach dem Vorschlag des Gesundheitsministers sollen Krankenhäuser künftig keine Fallpauschalen mehr bekommen. Sie würden dann nicht mehr pro Behandlung, sondern für das Bereithalten von Kapazitäten vergütet. "Das ist eine ganz neue Art der Finanzierung", sagte Rudolf Bindig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Ravensburger Kreistag, zu den Plänen. Erst wenn absehbar sei, wie sich die bundesweite Neuregelung auf das Haus in Bad Waldsee auswirke, solle endgültig über die Zukunft der Klinik abgestimmt werden.
Im neuen Jahr könnte der Kreistag laut SPD über einen entsprechenden Antrag entscheiden. Die Zeit dränge, weil sich einige Angestellte schon nach Alternativen zum Klinikum in Bad Waldsee umsähen, so Bindig.
Vorheriger Antrag zur Klinik Bad Waldsee gescheitert
Die SPD hatte sich bereits vor dem Kreistagsbeschluss im Mai für den Erhalt der Klinik stark gemacht. "Kein Mitglied unserer Fraktion macht bei einer solcher Verschlechterung mit", hatte Bindig damals gesagt. Er warnte davor, dass sich mit der Umstrukturierung die medizinische Versorgung im Kreis Ravensburg deutlich verschlechtere. Ein damaliger Antrag der SPD zum Erhalt der Klinik war gescheitert.
