Die Landratsämter und Kommunen in der Region Bodensee-Oberschwaben bereiten sich auf mögliche Neuwahlen vor. Die Städte drängen auf einen festen Termin - denn nur so können sie rechtzeitig Wahllokale bereitstellen.
Landratsamt im Bodenseekreis bereitet Stimmzettel vor
Es gibt schon einiges, was gemacht werden kann, auch wenn es noch keinen Termin für Neuwahlen gibt, so ein Sprecher des Landratsamts im Bodenseekreis auf SWR-Anfrage. Um beispielsweise genügend Stimmzettel bestellen zu können, werde bei den Einwohnermeldeämtern der Städte und Gemeinden die Zahl der Wahlberechtigten abgefragt. Dann müssten Angebote von Druckereien eingeholt werden.
Außerdem geht es um den Kreiswahlausschuss, der besetzt werden muss – nach Proporz. Dafür würden bereits die Parteien angeschrieben, so der Sprecher.
Auch Städte in der Region treffen erste Vorbereitungen
In der Stadt Konstanz hat bereits die Suche nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfern begonnen. Außerdem würden die Wahllokale teils besichtigt. Die kurzfristig bereitzustellen, ist laut der Stadt Friedrichshafen mit die größte Herausforderung. Etwa wegen Terminüberschneidungen mit bereits gebuchten Veranstaltungen in Hallen.
Daher wäre für uns sehr wichtig, frühzeitig einen konkreten Wahltermin zu kennen.
Man organisiere schon die Bestellungen der notwendigen Unterlagen - wie etwa Wahlumschläge und Informationsblätter. Die Stimmzettel selbst stelle nicht die Stadt, sondern der Landkreis bereit, heißt es.
Bevor die Vorbereitungen in Biberach starten können, brauche es erst einen festen Wahltermin. Dann "setzt sich unsere Maschinerie in Gang", so eine Sprecherin. Viele der vorab anstehenden Arbeiten seien nicht Sache der Kommunen, sondern müssten von übergeordneten Behörden und anderen Dienstleistern erledigt werden.
