Der Regionalplan für die Landkreise Sigmaringen, Ravensburg und den Bodenseekreis ist beschlossen. Die Verbandsversammlung hat bei der Sitzung am Mittwoch in Kressbronn mehrheitlich dafür gestimmt. Im Regionalplan wird festgelegt, wo zukünftig die Schwerpunkte für Wohnsiedlungen, Gewerbeflächen und Rohstoffabbau liegen sollen.
Wolfgang Heine, der Direktor des Regionalverbands, sieht in dem neuen Regionalplan einen guten Kompromiss:
Es sei ein besonderer Moment für die Kommunen, dass der neue Regionalplan nun endlich verabschiedet sei. Man habe die Entscheidungen nicht leichtfertig getroffen und unterschiedliche Belange von Mensch und Natur einbezogen, so Daniel Rapp, Oberbürgermeister von Ravensburg, der für die CDU sprach. Es sei wichtig für die wachsende Region, neuen Wohnraum zu schaffen und Gewerbe anzusiedeln.
Protestcamp gegen Regionalplan in Kressbronn
Umweltschützer aus der Region hatten in Kressbronn ein Protestcamp gegen den Regionalplan aufgebaut und protestierten mit bunten Plakaten vor der Festhalle. Einige von ihnen verbrachten die Nacht von Dienstag auf Mittwoch vor Ort in Zelten.
Auch Organisationen wie Scientists for Future oder das Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan beteiligten sich an dem Protest. Sie kritisierten vor allem, dass der Regionalplan nicht klimaverträglich sei. Zu viele Flächen würden versiegelt. Außerdem wollten die Aktivisten den Kiesabbau im Altdorfer Wald (Kreis Ravensburg) verhindern. Nach der Sitzung trugen die Aktivisten vor der Festhalle in einem Sarg symbolisch die Zukunft zu Grabe. Sie kündigten an, weiterhin gegen Einzelprojekte wie den Kiesabbau im Altdorfer Wald vorzugehen.
Grüne gegen den Regionalplan
Auch die Vertreter von Grünen und ÖDP in der Verbandsversammlung lehnen den Regionalplan ab, so Fraktionssprecher Ulrich Walz aus Bad Wurzach. Die Fraktion stimmte mehrheitlich dagegen. Sie hatte unter anderem eine Halbierung des Flächenverbrauchs gefordert. Dem sei der Regionalverband nicht nachgekommen, so Schwarz.
Neuer Wohnraum benötigt
Man habe mit dem Regionalplan gute Kompromisse für die Region gefunden, so Verbandsdirektor Wolfgang Heine. Man sei sorgsam mit dem Gut Fläche umgegangen, gleichzeitig müssten auch Bedarfe gestillt werden. In der Region Bodensee-Oberschwaben fehle es an Wohnraum. Der Wohnungsmarkt sei bereits sehr angespannt. Eine Analyse habe ergeben, dass bis 2035 1.000 Hektar Wohnfläche benötigt würden. Deshalb seien im neuen Regionalplan einige größere Flächen zum Wohnungsbau freigegeben worden.
Wir sind ein Raum, in den kräftig zugewandert wird. Dafür braucht es entsprechend Wohnraum. Wir haben jetzt schon einen sehr angespannten Wohnungsmarkt. Und dafür mussten wir Lösungen finden.
Keine Genehmigung für Industriegebiete und Kalksteinabbau
Der Regionalplan war im September nach einer mehrjährigen Planungsphase vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen freigegeben worden - mit zwei Ausnahmen. Vier geplante Industriegebiete in Friedrichshafen, Kißlegg, Leutkich und Pfullendorf wurden nicht genehmigt. Der Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Waltershofen in Kißlegg hat deshalb Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Zudem erhielt auch ein Kalksteinabbaugebiet im Oberen Donautal keine Genehmigung. Der Regionalverband will laut Beschlussvorlage darauf verzichten, weitere nötige Verträglichkeitsprüfungen durchzuführen.
Neuer Regionalplan soll ab November gelten
Die Vorgaben des Ministeriums wurden in den Regionalplan eingearbeitet. Dieser wurde nun von der Verbandsversammlung beschlossen. Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung wird der neue Regionalplan rechtsverbindlich. Das soll noch im November passieren. Der neue Regionalplan gilt für die nächsten 15 Jahre und ersetzt den bislang gültigen aus dem Jahr 1996.
