Die Haushaltskrise des Bundes belastet auch soziale Projekte und Vereine in Baden-Württemberg. Einige blicken in eine ungewisse Zukunft. Das Projekt "Demokratie leben", das Jugendliche über Rassismus und Extremismus aufklärt, schlägt Alarm und hat eine Spendenaktion gestartet.
Zukunft der Projekte im Rahmen von "Demokratie leben" unsicher
Der Spendenaufruf im Internet sei ein Hilferuf in einer verzweifelten Situation, so Mathieu Coquelin. Er leitet im Rahmen des Projekts "Demokratie leben" die Fachstelle Extremismusdistanzierung mit Sitz in Stuttgart. Die dringend benötigten Fördergelder des Bundes würden jetzt ausbleiben. Die Finanzierung sei nur noch bis Ende Dezember gesichert. Sieben Mitarbeitende würden möglicherweise ihre Jobs verlieren, so Mathieu Coquelin. Ob er und seine Mitarbeitenden sich arbeitslos melden müssen oder ob sie ihre Arbeit weiterführen könnten, sei völlig unklar.
Das Projekt "Demokratie leben" beschäftigt sich mit verschiedenen Formen von Extremismus. Ziel ist es, junge Menschen über Rassismus und Antisemitismus aufzuklären. Vorträge und Workshops an Schulen sind Teil des Projekts.
Forderung: Landesregierung soll einspringen
Die Arbeit in Projekten wie diesem sei gerade in diesen Zeiten wichtig, so der Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag, Florian Wahl (SPD). Er fordert die Landesregierung auf, mit einer Brückenfinanzierung einzuspringen.
Die vom Land zusätzlich zu den Bundesmitteln zu zahlenden Gelder sollten vorgezogen werden, fordert der Politiker. Das könne finanzielle Sicherheit schaffen, bis der Bundeshaushalt geklärt sei. Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) sei in der Pflicht, so Wahl.
BW-Sozialministerium sieht sich nicht zuständig
Das Sozialministerium des Landes verweist allerdings an den Bund und erklärt sich für nicht zuständig. Minister Lucha betonte, wie wichtig die Arbeit des Projekts sei. "Wir werden alles tun, um uns beim Bund Gehör zu verschaffen und darauf zu drängen, das bislang gute Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern und Trägern in diesem Bereich fortzusetzen und die gute Arbeit der Fach- und Beratungsstellen auch in Zukunft zu ermöglichen", so Lucha. Er hoffe, dass der neue Bundeshaushalt weiterhin eine moderne sozial- und gesellschaftspolitische Handschrift trage.
