Ab dem 1. April sollen Wirtschaftsstreitigkeiten in Baden-Württemberg an Commercial Courts verhandelt werden. Das hat die Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Dienstag mitgeteilt. Der Commercial Court ist am Oberlandesgericht Stuttgart angesiedelt und soll die Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen verhandeln - auch auf Englisch.
Neuer Commercial Court kommt nach Stuttgart
Landes-Justizministerin Gentges sagte, die Commercial Courts seien eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. "Und wer hat es erfunden? Wir in Baden-Württemberg", führte Gentges aus.
Denn bereits seit 2020 gibt es in Mannheim und Stuttgart spezielle Wirtschaftsstrafkammern, die laut Gentges über 800 Verfahren mit einem Streitwert von 2,2 Milliarden Euro abgearbeitet haben.
Gerichtssprache Englisch am Commercial Court
Baden-Württemberg ist mit der Einführung des festen Gerichts das erste Bundesland, welches das neue Justizstandort-Stärkungsgesetz umsetzt. Die Einführung von Commercial Courts und die Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit sollen zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland beitragen.
Der Commercial Court ist laut Justizministerin Gentges nun für Streitigkeiten über einer Summe von mehr als 500.000 Euro zuständig. Zudem habe man Vorschriften "zur effizienten Verfahrensführung eingeführt".
"Wir wollen damit ein Angebot für Streitigkeiten machen, die sonst in die private Schiedsgerichtsbarkeit gehen", sagte Gentges.
