Über die Schreibtische der Richter an den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg gehen wieder deutlich mehr Asylklagen. Die Zahl der Verfahren ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Das ergibt eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den zuständigen Ministerien der Länder.
Immer mehr Asylklagen in BW
Mit Asylklagen können Asylbewerber eine Ablehnung ihres Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) juristisch anfechten. Im Vergleich zu 2022 hat sich die Zahl der Asylklagen in BW fast verdoppelt. Landeten im Jahr 2022 noch etwa 9.600 Asylklagen vor Gericht, waren es 2024 schon 17.200. Das schließt Haupt- und Eilverfahren mit ein. Migrationsministerin Gentges sagte dem SWR, man nehme den Anstieg an Asylklagen sehr ernst.
Nach Zahlen der Landesjustizministerien haben die Verwaltungsgerichte bundesweit mit wachsenden Fallzahlen zu kämpfen. Das liegt daran, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Asylverfahren inzwischen schneller abarbeitet. Im vergangenen Jahr waren bundesweit mehr als 100.000 neue Hauptsacheverfahren bei den Verwaltungsgerichten eingegangen. Das waren 62 Prozent mehr Fälle als 2022.
Effektiverer Schutz der EU-Außengrenzen gefordert Weniger Asylanträge und mehr Abschiebungen in BW
In BW ist die Anzahl der Asylantragsteller um 40 Prozent gesunken. Laut Migrationsministerium ist gleichzeitig die Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen gestiegen.
Auch wenn die langen Bearbeitungszeiten von Asylklagen zuletzt etwas kürzer geworden sind, liegen sie bei den meisten Bundesländern noch weit über dem gesteckten Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz von höchstens sechs Monaten. Am besten steht Rheinland-Pfalz da mit einer Verfahrensdauer von 5,4 Monaten.
Bearbeitungszeit von Asylverfahren in BW sinkt
Baden-Württemberg hatte zuletzt mehrere Maßnahmen ergriffen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Zum 1. Juli 2024 wurden die Verwaltungsgerichte vom Justizministerium gestärkt und neu ausgerichtet. An den Gerichten in Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg und Sigmaringen wurden spezielle Asylkammern geschaffen. Am Verwaltungsgericht Karlsruhe waren es drei, an den anderen Verwaltungsgerichten jeweils eine neue Asylkammer.
Das scheint sich auszuzahlen: Baden-Württemberg liegt mit einer Bearbeitungszeit von durchschnittlich 7,9 Monaten auf Platz zwei der Länder. Früheren Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums zufolge lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei rund elf Monaten.
"Binnen kürzester Zeit haben wir es in Baden-Württemberg geschafft, die Laufzeiten der asylgerichtlichen Verfahren deutlich zu reduzieren", sagte die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU).
Verwaltungsgericht Karlsruhe bekommt Hilfe von KI
Ein Grund für die zügige Bearbeitung ist, dass die Asylkammern des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) arbeiten. Dort gibt das Land Richterinnen und Richtern in einem Pilotprojekt auch technische Hilfe samt KI mit an die Hand.
Der sogenannte Asylaktendurchdringungsassistent erkennt nach früheren Angaben des Ministeriums automatisiert bestimmte Informationen in der Akte, die für die Bearbeitung eines Asylverfahrens relevant sind. Diese wird dann mit einer Art "digitalem Klebezettel" markiert. So könnten erforderliche Daten schneller in den Systemen der Justiz erfasst und Akten vorstrukturiert werden. Das ermögliche einen unmittelbaren Einstieg in die Fallbearbeitung.
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