Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will im Land bis zum Ende der Legislaturperiode regieren - und begründet das auch mit dem Verhalten der CDU.
"Ich habe jetzt das Amt und werde das bis zum Ende auch machen, da sich der Koalitionspartner ja weigert - wenn ich zurücktreten würde, würde er keinen Nachfolger wählen in dieser Legislaturperiode", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag dem SWR. "Finde ich jetzt auch nicht gerade nett, aber ist jetzt halt so."
Bevölkerung kann sich auf Kretschmann verlassen
Auf die Frage, ob Kretschmann darüber nachgedacht habe, früher aufzuhören, sagte der Regierungschef: "Selbstverständlich habe ich darüber nachgedacht. Aber das ist jetzt einfach so." Er werde das Amt bis zum Ende machen - vorausgesetzt, er bleibe gesund und fit. Die Bevölkerung könne sich drauf verlassen, dass er nicht schon inhaltlich Abstand genommen habe. Er gehe das Amt jeden Tag mit voller Energie und Kraft an, sagte der 75-Jährige.
Im BW-Trend von September 2023 wurde unter anderem die Frage gestellt, inwiefern Ministerpräsident Kretschmann auf seinem Posten bleiben soll. 53 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Kretschmann bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren sollte - mit sinkender Tendenz. 37 Prozent wollten, dass dieser für einen Nachfolger Platz macht. Dieser Wert war hingegen leicht gestiegen:
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sei nicht gesetzt als Nachfolger für die Spitzenkandidatur, sagte Kretschmann. "Das muss er selber entscheiden. Nach der Kommunalwahl werden wir das besprechen und beschließen, wer das wird", so der baden-württembergische Ministerpräsident. Die Minister der Grünen, der Fraktionsvorsitzende und auch Özdemir seien alle in einem guten Alter, um Ministerpräsident zu werden, so Kretschmann.
Grüne Minister im aktuellen Kabinett Kretschmann sind derzeit: Danyal Bayaz (Finanzen), Theresa Schopper (Kultus, Jugend und Sport), Petra Olschowski (Wissenschaft, Forschung und Kunst), Thekla Walker (Umwelt und Klima), Manfred Lucha (Soziales, Gesundheit und Integration), Winfried Hermann (Verkehr). Fraktionsvorsitzender der grünen Landtagsfraktion ist Andreas Schwarz.
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CDU-Landeschef Hagel steht hinter Kretschmann
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hatte vergangenes Jahr in einem Interview mit der "Schwäbischen Zeitung" gesagt, dass seine Partei keinen anderen Grünen wählen werde als Kretschmann, sollte dieser frühzeitig, also vor der Landtagswahl 2026, gehen. Eine Ministerpräsidentenwahl "aus Gründen des reinen grünen Machterhalts" sei für die CDU keine Option, so Hagel im Interview mit der Zeitung weiter.
Damit hatte Hagel etwaigen grünen Gedankenspielen einen Riegel vorgeschoben, im Falle eines frühzeitigen Rücktritts von Kretschmann einen Nachfolger im Amt zu installieren. Hagel ist zwischenzeitlich zum CDU-Landeschef gewählt worden.
Das vollständige Interview mit Ministerpräsident Kretschmann zum Nachhören: