Ein "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" hat sich am Donnerstag in Stuttgart bei seinem Auftakttreffen gegründet. Nach den Berichten über Pläne von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur massenhaften Ausweisung von Migranten hat SPD-Landeschef Andreas Stoch das überparteiliche Bündnis initiiert.
Erstes Treffen in Stuttgart Aufstehen für die Demokratie: Neues Bündnis aus Politik und Gesellschaft
Zeigen, wie wertvoll eine Demokratie ist - darum geht es einem neuen "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte". Mit dabei sind Parteien und Verbände quer durch die Gesellschaft.
Teil des Bündnisses ist auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg. "Heute hat sich ein breites, landesweites Bündnis aus mehr als 70 demokratischen Organisationen formiert. Das stimmt mich sehr optimistisch", teilte dessen Vorsitzender, Kai Burmeister, am Donnerstagabend mit.
Für die Auseinandersetzung mit den rechten Demokratiefeinden braucht es einen langen Atem
Die Zivilgesellschaft stünde an vielen Orten auf und sage "Nein zu Rechtsextremismus, Nein zu Faschismus! Ja zu Demokratie, Respekt und Vielfalt!", so Burmeister weiter. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass Rechtsextreme an die Schalthebel der Macht kommen. Sie sind eine Gefahr für alle Arbeitnehmer*innen im Land."
Wenn die Deportationspläne des rechtsextremen Netzwerkes umgesetzt würden, ginge in unserem Land nichts mehr, sagt Burmeister. "Die öffentliche Daseinsvorsorge wäre am Ende. Die Industrie würde kaputtgemacht."
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis für freiheitliche Demokratie
Teil des "Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte" sind neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, auch die Grünen, CDU, SPD und FDP. Außerdem Wirtschaftsverbände, Kirchen und Kommunalverbände. Auch der Landesbauernverband und der Landessportverband beteiligen sich an dem Bündnis.
Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, betonte im Interview mit dem SWR, dass es sich dabei nicht um ein Parteienbündnis handle. "Es muss ein überparteiliches und vor allem ein zivilgesellschaftliches Bündnis sein, um diese Kraft zu entfalten", sagte er. Dabei gehe es nicht nur um die frontale Empörung, sondern darum zu zeigen, dass die Mehrheit des Landes eine freiheitliche Demokratie wolle.
AfD ausdrücklich nicht erwünscht
Laut SPD-Landesverband wurde die AfD ausdrücklich nicht zu dem Bündnis für Demokratie und Menschenrechte eingeladen. "Alle Menschen haben in den letzten Tagen und Wochen mitgekriegt, dass sich die AfD - gerade, wenn solche Dinge wie in Potsdam passieren - immer weiter von der Verfassung entfernt", so Stoch. Das Menschenbild, das von Personen in der AfD vertreten werde, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
"Ich glaube, dass die AfD nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung steht", fügte er hinzu. Viele würden die AfD für den "politischen Arm dieser Rechtsextremisten, die ein anderes Land wollen" halten. Deswegen könne sie nicht Teil der demokratischen Mitte sein.
Das ganze Interview mit SPD-Landeschef Andreas Stoch zum neuen Bündnis:
