Zwischen 2020 und Ende Februar 2023 hat das Land Baden-Württemberg rund 4,9 Milliarden Euro im Kampf gegen das Coronavirus ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP im Landtag hervor, die am Mittwoch herausgegeben wurde. Das Geld wurde unter anderem ausgegeben für Masken und Testzentren, für Coronatests in Schulen, Informationsmaterial, Überbrückungshilfen und die Pandemiebekämpfung in der Pflege. Weitere milliardenschwere Ausgaben fielen für gemeinsame Programme mit Bund und Ländern sowie für den Schutz von Flüchtlingen an.
Gesundheitsminister Lucha: Geld war nötig, um "Leben zu retten"
"Die Corona-Pandemie hat uns als Gesellschaft viel abverlangt. Das zeigt sich nicht zuletzt an den enormen Summen, die für dieses Jahrhundert-Ereignis aufgewendet werden mussten", teilte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) mit. "Es ging buchstäblich jeden Tag auch darum die Menschen zu schützen und Leben zu retten. Dafür war das viele Geld nötig und gut angelegt."
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Die Bilanz ist noch nicht endgültig. Erstattet zum Beispiel der Bund einen Teil der Kosten, so sind diese ebenso in der Summe enthalten wie Ausgaben, die etwa bei Coronahilfen als Kredite angefallen sind und somit noch an die Landeskasse zurückfließen.
Stadt- und Landkreise haben zudem noch Zeit, Ausgaben für Masken, Schutzausstattungen oder auch Desinfektionsmittel geltend zu machen. Kostspielig war es laut Ministerium vor allem, Unternehmen während der Pandemie durch Ausgleichszahlungen, Überbrückungshilfen und Konjunkturprogramme zu unterstützen. Das kostete rund 2,3 Milliarden Euro.
1,2 Milliarden Euro für Masken und Impfzentren
Für Masken, weitere Schutzausstattung, Desinfektionsmittel sowie für Impf- und Testzentren gab das Land seit 2020 rund 1,2 Milliarden Euro aus, etwa jeden zweiten Euro davon für Masken und andere Materialien zum Schutz vor dem Virus. An den Ausgaben für die Impfstrukturen - also für den Bau und Betrieb von Impfzentren und mobilen Impfteams des Landes - hat sich zur Hälfte der Bund beteiligt.
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In den Schulen und Kitas mussten unter anderem die Coronatests, die Schutzausrüstung, die Digitalisierung von Schulen und die Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler bezahlt werden. Dafür zahlte das Land rund 367 Millionen Euro. Die grün-schwarze Landesregierung verweist allerdings auch auf weitere deutliche Ausgaben wegen Corona in anderen Bereichen: Mit rund 3,5 Milliarden Euro wurden zum Beispiel die Kosten im Rahmen des Aktionsprogramms "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" des Bundes und der Länder sowie Kosten in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete beglichen und die Nachverfolgugung von Kontaktpersonen bezahlt. Milliardenschwer schlugen außerdem laut Gesundheitsministerium die Ausgaben für sinkende Einnahmen bei der Gewerbesteuer zu Buche.
FDP-Fraktion fordert erneute Überprüfung der Ausgaben
Die Ausgaben für Corona-Hilfen und Corona-Programme müssten nochmals unter die Lupe genommen werden, forderte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann, angesichts der Summen. Es sei sehr unbefriedigend für klein- und mittelständische Unternehmen gewesen, wie die Corona-Soforthilfen nachträglich behandelt worden seien. "Viele Unternehmen haben eine Aufforderung zur Rückzahlung bekommen", sagte Haußmann. "Was also als beispielloses Hilfsprogramm mit nicht-zurückzuzahlenden Zuschüssen beworben wurde, hat sich in der Zwischenzeit für viele Unternehmen als Kredit herausgestellt." Dem Wirtschaftsministeriums warf der FDP-Politiker Missmanagement vor.
