Der 6. November 2024 wird wohl so schnell nicht in Vergessenheit geraten: Nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zerbricht am Abend die Koalition der Bundesregierung. Das bleibt nicht ohne Folgen für Baden-Württemberg.
Das bedeutet das Ampel-Aus für die BW-Wirtschaft
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist zwar stark, fürchtet aber, durch eine anhaltende Instabilität in Berlin geschwächt zu werden. Der Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) warnt vor negativen Folgen für die baden-württembergischen Unternehmen durch das Chaos im Bund. Sie könnten die Unsicherheiten beim Haushalt zu spüren bekommen, wenn etwa weitere Einzelmaßnahmen aus der Wachstumsinitiative des Bundes nicht umgesetzt werden sollten, sagt BWIHK-Präsident Christian Erbe der Deutschen Presse-Agentur.
Der Hauptgeschäftsführer von Südwestmetall, Oliver Barta, warnt vor einem wirtschaftspolitischen Stillstand, der nun zementiert werden könnte. Der Handelsverband Baden-Württemberg fordert dringend entlastende und fördernde Maßnahmen nach Monaten der Belastungen durch Inflation, gestiegene Energiekosten und Konsumzurückhaltung.
Fehlender Bundeshaushalt: Auswirkungen auf Baden-Württemberg
Der Landtagsfraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, fordert, dass der Bundeshaushalt für das kommende Jahr unter Dach und Fach gebracht wird. Es brauche Stabilität und Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.
Welche konkreten Folgen eine Verzögerung des Bundeshaushalts für Baden-Württemberg hätte, ist noch unklar. Das bedeute erst einmal nichts für das Land, so Ministerpräsident Kretschmann. Der Haushalt gelte ja noch bis Ende des Jahres. Was danach passiere, müsse er erst untersuchen lassen.
Das war der Liveticker zum Ampel-Aus ++ Habeck will Kanzlerkandidat der Grünen werden ++ Frühere Neuwahlen könnten Kommunen vor Probleme stellen ++
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Die Ampel-Koalition ist damit gescheitert.
Ampel-Aus: Auswirkungen auf die grün-schwarze Landesregierung in BW
Mehr als ein Jahr müssen Grüne und CDU in Baden-Württemberg noch miteinander auskommen. Er werde angesichts des Bruchs der Ampel nun strikt darauf achten, dass seine Regierung stabil bleibe und beide Partner kompromissfähig, so Regierungschef Kretschmann. Vom Berliner Ampelchaos werde man sich nicht anstecken lassen, man werde weiter seriös und konstruktiv regieren, meint auch CDU-Landeschef Manuel Hagel. Er vergleicht die Ampel mit einem Rugbyspiel und gar einem Autounfall. Ihr Scheitern sei eine "Erlösung". Die Landesregierung sei da das Gegenmodell, so Hagel.
Aber das Ausmaß des Ampel-Bebens auf die Alltagsarbeit der grün-schwarzen Landesregierung dürfte begrenzt bleiben. Die Christdemokraten unterscheiden seit jeher zwischen Kretschmann und dem Rest der Grünen. Und Hagel wird auf grüner Seite immer noch als fairer Verhandlungspartner gewürdigt.
In Baden-Württemberg arbeite die Regierung professionell und geräuschlos, konstatiert auch der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith. Das seien die besten Voraussetzungen für Grüne und CDU, bei der Landtagswahl 2026 erfolgreich abzuschneiden.
Keiner hätte was davon, in Verhaltensweisen zu wechseln, die wir aus Berlin kennen.
Was bedeutet das Ampel-Aus für BW-Grünen-Spitzenkandidat Özdemir?
Der künftige Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat neben seinem aktuellen Job als Bundesagrarminister seit Donnerstag auch das Bildungsressort übertragen bekommen. Kommt es zu vorgezogenen Bundestagswahlen, könnte er sich schon früher auf den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg konzentrieren.
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