Von Putin behauptet, aber historisch nicht korrekt
Das wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin immer wieder behauptet, ist aber historisch so nicht richtig. Die Behauptung bezieht sich auf die sogenannten Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990. Bei diesen Gesprächen ging es um die deutsche Wiedervereinigung nach dem Fall der Mauer. Beteiligt waren: Die beiden deutschen Staaten Bundesrepublik und DDR sowie die vier Siegermächte: USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion. Angeblich, so lautet die Behauptung, gab es bei diesen Gesprächen eine Zusicherung des Westens, die NATO nicht über Deutschland hinaus auszudehnen.
Unverbindliche Formulierung spiegelt Genschers persönliche Haltung
Einer der zentralen Belege für diese Behauptung ist die folgende Äußerung des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher vom Februar 1990, nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen James Baker in Washington.
Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.
Das hat Genscher tatsächlich so gesagt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Genscher gibt tatsächlich nur seine persönliche Haltung wieder.
Eine andere, vielzitierte Äußerung stammte von US-Außenminister James Baker selbst. Die NATO werde ihre Zuständigkeit "not one inch" (nicht einen Zoll) nach Osten ausdehnen, erklärte Baker. Auch diese Äußerung fällt Anfang Februar 1990 in einem Gespräch zwischen Baker und Gorbatschow. Liest man das Protokoll, wird der Zusammenhang klar: Zentrales Thema war, ob Deutschland in der NATO bleibt und was das für das Gebiet der noch existierenden DDR bedeutet. Denn das war ja das akute Dilemma, das gelöst werden musste: In der DDR waren noch sowjetische Truppen im Rahmen des Warschauer Pakts stationiert - wie soll das gehen, wenn das DDR-Gebiet plötzlich zur NATO gehören würde?
Äußerungen fielen außerhalb der Verhandlungen
Beide Äußerungen, die von Genscher und die von Baker fielen im Februar 1990. Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen hatten damals noch gar nicht begonnen, es wurden gerade erst die Modalitäten dieser Verhandlungen besprochen. Schon deshalb waren die Äußerungen keine verbindlichen Zusagen in Verhandlungen, sondern allenfalls Signale, worüber man zu reden bereit ist.
Deshalb auch diese eher unverbindliche Formulierung: Dass "nicht die Absicht besteht, die Nato auszudehnen" war zu dem Zeitpunkt eine zutreffende Feststellung, denn an eine Osterweiterung war damals noch gar nicht zu denken. In der DDR waren ja noch sowjetische Truppen stationiert, die DDR gehörte, ebenso wie die osteuropäischen Staaten, noch immer dem Warschauer Pakt an.
Bundesaußenminister Genscher konnte nicht für die NATO sprechen
Genscher war zudem als bundesdeutscher Außenminister gar nicht in der Position, für die NATO zu sprechen. In jedem Fall waren diese Äußerungen nur ein kurzfristiger Gesprächsstand vor Beginn der Verhandlungen, der aber am Ende nicht in die eigentlichen Gespräche oder gar den Vertrag einfloss.
Mag sein, dass Genscher das im Februar 1990 ernst gemeint hat, aber die USA gingen ebenso auf Distanz zu dieser Haltung wie Bundeskanzler Helmut Kohl. Und das war auch in den Verhandlungen kein Geheimnis.
Worüber sprachen Kohl und Gorbatschow?
Einige Monate nach den Genscher- und Baker-Äußerungen konkretisieren sich die Gespräche. Im Mai 1990 beginnen die eigentliche Zwei-plus-Vier-Verhandlungen. Im Juli spricht Kohl mit Gorbatschow. In diesem Gespräch diskutieren die beiden ausschließlich über die NATO im Zusammenhang mit dem vereinigten Deutschland. Auch Gorbatschows Forderungen beziehen sich laut Protokoll ausschließlich darauf:
De facto, after the unification, NATO troops should not be on the territory of the present-day GDR. This is during the transition period, then the issue will begin to lose its acuteness. There will be a transitional state, during which Germany will legally be a NATO member, but its eastern part will remain within the scope of the Warsaw Treaty. Thereby, we will resolve the issue of Germany’s membership in NATO.
Das Helsinki-Protokoll
Von all dem abgesehen: Weder die USA noch die Bundesrepublik kann darüber entscheiden, welchem Bündnis ein unabhängiger Staat beitreten möchte. Das haben die Vertragsstaaten der OSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 festgehalten.
Es ging um die Frage, ob beide Teile Deutschlands zur NATO gehören sollen
Alle an den Gesprächen Beteiligten – auch der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow – erklärten später, eine mögliche NATO-Osterweiterung war in den weiteren Gesprächen überhaupt kein Thema. Worum es lediglich ging, war erstmal überhaupt die Frage: Wird ganz Deutschland künftig zur NATO gehören? Dem stimmte die Sowjetunion zu – vor allem, nachdem der Westen ihr eine Finanzspritze von fünf Milliarden Mark versprochen hat.
Kein Aufeinandertreffen von NATO und sowjetischen Truppen
Nächste Frage: Wenn Deutschland zur NATO gehört, wird die NATO dann künftig auch in Ostdeutschland operieren und sich sozusagen mit den noch immer stationierten sowjetischen Truppen das Gelände teilen? Dies, so die Zusage, werde nicht passieren – und ist auch nicht passiert, bis die sowjetischen Streitkräfte 1994 aus Ostdeutschland abgezogen wurden.
Kurz: Ja, über eine künftige Osterweiterung der NATO wurde laut nachgedacht, aber es gab keine Versprechen oder Zusagen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung.
NATO-Russland-Grundakte wird 1997 unterzeichnet
Selbst wenn irgendjemand das falsch verstanden haben sollte, ging die Geschichte ja weiter: 1997 unterzeichneten beide Seiten die NATO-Russland-Grundakte. Darin erkennt Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Spätestens damit macht Moskau den Weg frei für die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten ins Natobündnis. Moskau bekam dafür auch etwas, nämlich zum einen weitere wirtschaftliche Unterstützung, zum anderen auch eine Zusicherung, über die sich der damalige russische Präsident Boris Jelzin auch ausdrücklich freute, als er über künftige neue NATO-Staaten sagte:
Es wird keine Atomwaffen in den neuen Mitgliedsländern geben. Es handelt sich um eine feste und verbindliche Zusage der Unterzeichnerstaaten.
NATO darf sich nach Osten ausweiten, aber dort keine Atomwaffen stationieren
Diese Ausssage von Boris Jelzin stammt aus einem Radiobericht von 1997, der im Podcast des Archivradios zu hören ist. Er belegt, was damals verhandelt wurde: Die NATO darf sich nach Osten ausweiten, aber dort keine Atomwaffen stationieren. Daran hat sie sich bis heute gehalten.
NATO
9.5.1955 Die Bundesrepublik tritt der NATO bei
9.5.1955 | Nach dem Zweiten Weltkrieg wuchsen bald die Spannungen zwischen den USA und den westeuropäischen Ländern auf der einen Seite und der Sowjetunion auf der anderen. Mittendrin das zwischen den Siegermächten aufgeteilte Deutschland, aus dem 1949 zwei eigenständige Staaten entstanden, die Bundesrepublik und die DDR. Ereignisse wie die Berlin-Blockade 1948/1949 führten in Westeuropa zu einem verstärkten Gefühl der Bedrohung durch die Sowjetunion und zum Bedürfnis, die militärisch starken USA als dauerhafte Schutzmacht in Anspruch zu nehmen. Dies war die Grundlage für die Gründung der NATO 1949. Anfangs waren es 12 Mitgliedsstaaten. Die Bundesrepublik Deutschland war noch nicht dabei.
Sie tritt erst 9. Mai 1955 der NATO bei – drei Jahre später als die Türkei und Griechenland. Der NATO-Beitritt ist Bestandteil des sogenannten Pariser Verträge, mit denen das Besatzungsstatut in Westdeutschland beendet wurde. Konrad Adenauer unterzeichnet den NATO-Beitritt in Paris anlässlich der Feierlichkeiten zehn Jahre nach der deutschen Kapitulation. Reporter ist Max Schulze-Vorberg.
5.12.1994 Russland garantiert Souveränität der Ukraine – ist aber gegen NATO-Osterweiterung
5.12.1994 | Nach dem Ende der Sowjetunion sortiert sich Osteuropa neu. Dabei gibt es große Themen zu klären: Das eine sind Atomwaffen. Die Ukraine, Belarus und Kasachstan besitzen welche – noch aus der Zeit, als sie zur Sowjetunion gehörten. Die Ukraine ist Anfang der 1990er Jahre faktisch die drittgrößte Atommacht der Welt. So viele Atomstaaten – das halten viele für gefährlich. Deshalb kommt es zu einem Abkommen: Die drei Ex-Sowjetrepubliken verzichten auf Atomwaffen, unterzeichnen also den Atomwaffensperrvertrag. Im Gegenzug verpflichten sich die anderen Vertragsstaaten, vor allem die USA und Russland, die Souveränität dieser drei Länder zu achten. Dieses Abkommen läuft im Völkerrecht unter dem Namen „Budapester Memorandum“ – denn es wurde auf dem Treffen der damaligen KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, heute: OSZE) im Dezember 1994 vereinbart.
In der Berichterstattung spielt es damals allerdings kaum eine Rolle, denn andere Themen beherrschen die Konferenz sind strittiger: Da ist zum einen der Jugoslawienkrieg, der nur wenige hundert Kilometer von Budapest entfernt, zum anderen die von den USA beabsichtigte NATO-Osterweiterung. US-Präsident Bill Clinton wirbt in Budapest dafür, Helmut Kohl unterstützt ihn. Russlands Präsident Boris Jelzin ist dagegen. Er befürchtet, so erklärt er 5. Dezember in Budapest, dass die Nato-Osterweiterung die Demokratie in Russland gefährde. Reporter ist ARD-Korrespondent Michael Herde.
27.5.1997 Russland stimmt NATO-Osterweiterung zu
27.5.1997 | Nachdem Russlands Präsident Boris Jelzin sich jahrelang gegen die NATO-Osterweiterung gesperrt hat, wächst das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen. 1997 gibt Jelzin den Widerstand auf. Am 27. Mai des Jahres kommt es zur NATO-Russland-Grundakte. Darin verpflichten sich beide Seiten, die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Die NATO erklärt wiederum, dass sie keinen Anlass und nicht die Absicht habe, in den neuen osteuropäischen Staaten Atomwaffen zu stationieren. Russland bekommt außerdem umfangreiche Wirtschaftshilfen. Auch soll Russland eng in die NATO-Planungen eingebunden werden. Moskau und wird in die Gruppe der führenden Industrieländer – bis dahin G7, ab dann G8 – aufgenommen. Die Stimmung bei der Unterzeichnung in Paris ist gut, und Boris Jelzin tritt mit einem großen Versprechen auf, das über das Vereinbarte hinausgeht. Aus dem Elysee-Palast berichtet damals Cai Rienäcker.
28.5.2002 NATO-Russland-Rat gegründet – "Kalter Krieg vorbei"
28.5.2002 | In den 1990er-Jahren haben sich die NATO und Russland immer mehr angenähert. 1997 vereinbarten sie eine engere Partnerschaft. Sie wird noch enger, als beide Seiten Anfang der 2000er-Jahre den islamistischen Terrorismus als immer stärkere gemeinsame Bedrohung wahrnehmen. Nach den Terroranschlägen von 11. September 2001 geht die NATO deshalb einen weiteren Schritt auf Russland zu und vereinbart die Gründung eines NATO-Russland-Rates. Russland solle bei Entscheidungen auf Augenhöhe eingebunden werden.
Am 28. Mai 2002 wird der Vertrag in Rom unterzeichnet. Für Russlands Präsident Wladimir Putin, der erst zwei Jahre im Amt ist, ein großer außenpolitischer Erfolg.
Viele andere Beteiligte äußern die Ansicht, dass damit der Kalte Krieg offiziell besiegelt sei. Sogar über eine künftige EU- oder gar NATO-Mitgliedschaft Russlands wird in diesen Tagen gelegentlich spekuliert.
eporter ist ARD-Korrespondent Gerhard Irmler.
Völkerrecht Hat die Bundesrepublik Deutschland nach 1945 einen Friedensvertrag unterzeichnet?
Am Ende des Zweiten Weltkrieges hat Deutschland zwar kapituliert, aber keinen Friedensvertrag abgeschlossen. Das lag daran, dass es in der Nachkriegszeit zunächst keine deutsche Regierung mehr gab, die einen solchen Vertrag hätte abschließen können. Von Gábor Paál
15.5.1955 Gründung des Warschauer Pakts
15.5.1955 | Eine Woche nach dem NATO-Beitritt der Bundesrepublik schließen in Warschau die Staaten Osteuropas mit der Sowjetunion ebenfalls ein Bündnis, den "Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand", im Westen kurz Warschauer Pakt genannt. Anders als bei der NATO, in der die Mitglieder sich als gleichberechtigte Partner verstanden, war das Kommando des Warschauer Pakts unter Kontrolle der Sowjetunion. Es sorgte auch dafür, dass die einzelnen Staaten kommunistisch und moskautreu blieben.
Der DDR-Rundfunk hebt bei der Vertragsunterzeichnung vor allem hervor, dass der Warschauer Vertrag einen Beitrag zum Frieden in Europa leiste und die beiden deutschen Staaten der Wiedervereinigung einen Schritt näher brächte. Am 15. Mai 1955 kehrt die DDR-Delegation aus Warschau zurück, dabei auch Ministerpräsident Otto Grotewohl. Er hat das Dokument für die DDR unterzeichnet und hält beim Empfang am Berliner Ostbahnhof eine Ansprache.
Bei der folgenden Aufnahme handelt es sich um einen sogenannten Monitor-Mitschnitt, das heißt der in Westberlin angesiedelte Sender Rias hat die Sendung im DDR-Rundfunk aufgenommen und archiviert. | http://swr.li/gruendung-warschauer-pakt
