Neutralitätspflicht verletzt?

Dreyer und Schweitzer müssen sich vor Verfassungsgerichtshof verantworten

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Die ehemalige Ministerpräsidenten Malu Dreyer und der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (beide SPD) müssen sich vor dem höchsten Gericht im Land verantworten – dem Verfassungsgerichtshof. Beiden wird vorgeworfen, in ihrem Amt gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben. Geklagt hatten AfD und CDU. Der Fall Malu Dreyer wird am Freitag verhandelt.

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Autor/in
SWR