Egal, wen man fragt. Fast jeder kann Geschichten erzählen, wie bürokratische Bestimmungen und Regulierungen das Leben schwer machen.
- Kindergärten verzichten auf Ausflüge, weil die Vorgaben dafür immer strenger wurden.
- Pflegeheime stöhnen über die immensen Dokumentationspflichten.
- Sogar die Narrenzünfte fühlen sich von immer höheren Auflagen gegängelt.
Wie kommt das? Ist das der Preis für mehr Sicherheit, Gerechtigkeit und Umweltschutz? Politischer Regulierungs-Aktionismus? Oder haben Bürokratien eine Tendenz, sich selbst aufzublähen?
In der Sendung äußert sich der Bielefelder Regulierungssoziologe Michael Huber zu einigen oft gehörten Thesen:
Kann man objektiv sagen, dass es in Deutschland immer mehr Regeln gibt?
"Ob jetzt die Quantität wächst, kann ich Ihnen nicht sagen, weil man sie sozusagen nicht beobachtet hat", sagt Huber. Denn es gibt keine einheitliche Definition dafür, was Regulierung überhaupt ist. Im weitesten Sinn fallen alle Gesetze, Vorschriften und Verfahrensregeln darunter. Und deshalb ist es schwierig, die Zu- oder Abnahme von Regulierung sinnvoll zu zählen oder zu messen. Denn manchmal stellt eine neue Verordnung einen stärkeren Eingriff dar als fünf neue Gesetze.
Und oft ändert sich an den offiziellen Vorschriften gar nichts - sie werden im Alltag nur strenger ausgelegt. Im Alltag fällt uns meist auf, wenn Regeln strenger werden. Aber es gibt auch immer wieder Fälle, in denen der Staat Regeln und Verbote gelockert hat.
- Die gleichgeschlechtliche Ehe etwa ist seit 2017 erlaubt.
- Baden-Württemberg hat Anfang 2020 aus zahlreichen Verordnungen die Pflicht zur Schriftform gestrichen, also die Vorgabe, dass bestimmte Vorgänge mit Papier und Unterschrift zu erfolgen haben. Das betrifft 112 Rechtsvorschriften von der "Bergpolizeiverordnung" bis zur "Akkordeonlehrkräfteverordnung".
- Ebenfalls im Januar 2020 hat der Bundestag das „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ verabschiedet. Anders als sein fürchterlich sperriger Name vermuten lässt, soll es große Bahn- und Infrastrukturprojekte beschleunigen – und lange Genehmigungsverfahren abkürzen.
Das gefällt allerdings nicht jedem. Umweltverbände fürchten, dass dadurch demokratische Mitsprache- und Beteiligungsrechte ausgehebelt werden. Es ist eben manchmal eine schwierige Balance zwischen Bürokratie und Demokratie.
Ist die Gesetzgebung skandalgetrieben?
Oft entsteht der Eindruck: Es passiert etwas – ein Lebensmittelskandal oder ein Amoklauf – daraufhin gerät die Politik unter Druck und beschließt strengere Gesetze, damit es nicht so aussieht, als tue sie nichts. Ist das wirklich so?
"Skandale sind ein Impuls, neue Regeln zu schaffen. Ob sie auch wirklich geschaffen werden und auch umgesetzt werden, ist natürlich eine ganz andere Frage", sagt Huber. Beispiel Amokläufe: "Da wird seit 15 Jahren darüber gesprochen, dass die Gewaltbereitschaft durch Spiele am Computer gesteigert wird. Trotzdem gab es praktisch Null Einschränkungen. Immer wieder kocht das hoch."
Manchmal verändern ein Skandal oder eine Tragödie schon etwas. Nach dem Amoklauf von Winnenden wurden die Waffengesetze etwas strenger. Seitdem dürfen jugendliche Sportschützen nicht mehr mit Großkaliberwaffen schießen. Die Regeln für die Aufbewahrung von Waffen wurden verschärft.
Und als Anfang der 1990er Jahre Tausende von Rindern durch die BSE-Seuche zugrunde gingen, wurde europaweit Tierfutter verboten, das aus Tiermehl besteht, also zermahlenen Knochen. Aber das sind eher die Ausnahmen, sagt Huber.
"Wenn jetzt die Bundesregierung meint, es bräuchte beispielsweise mehr Lebensmittelkontrollen, dann werden die Länder immer sozusagen sagen: Ja, aber dann bitte auch mehr Geld. Und dann beginnt ein langes Tauziehen um Geld und Regulierung. Und bis das in dem föderalen System durch ist, haben sie schon lange vergessen, was in dem Skandal eigentlich vorgefallen ist."
Der Auslöser für neue Vorschriften sind in den meisten Fällen tatsächlich nicht Einzelereignisse, sondern wiederkehrende Situationen, die als Dauer-Missstand empfunden werden: Immer mehr Studien bestätigten, dass auch Passivrauchen Krebs begünstigt? – Also wurde das Rauchverbot in Gaststätten beschlossen. Dem Staat entgehen durch Schwarzverkäufe systematisch Steuereinnahmen? Also führt die Bundesregierung die Kassenbonpflicht ein.
Sonderfall Corona?
Und auch die Corona-Krise hat keineswegs zu einer neuen Gesetzesflut geführt. Denn den Nationalen Pandemieplan und das Infektionsschutzgesetz, die die Grundlage für alle Einschränkungen sind, gab es schon vorher.
Haben Bürokratien die Tendenz, sich selbst aufzublähen?
"Die Bürokratie hat immer ganz bestimmte Erwartungen an das Gegenüber. Sie liebt andere Bürokratien", stellt Huber fest.
"Sie kann am besten mit jemandem sich unterhalten, Dinge absprechen, die genauso funktioniert wie sie selbst. Wenn Sie jetzt die staatlichen Bürokratie nehmen – die fordern gewissermaßen ganz bestimmte bürokratische Strukturen zu entwickeln, die dann intern natürlich wiederum miteinander diese Bürokratisierung spiegeln. Und wenn's unsichere Situationen gibt, wenn Neues einbezogen werden muss sozusagen, kann die Bürokratie nur mit Bürokratie reagieren kann. Das heißt, um keine Fehler zu machen, da schlägt man Regeln fest schreibt man fest, wie die Dinge gemacht werden sollen."
So erlebt das Michael Huber auch in seiner eigenen Organisation: der Universität.
"Im ersten Paragraf aller Hochschulgesetze steht, dass die Universität für Lehre und Forschung zuständig ist. Aber sie ist jetzt auch zuständig für Migranten, sie ist für Frauenförderung zuständig, sie ist für die Internationalisierung zuständig."
Dass die Universität all diese Belange berücksichtigt, findet Michael Huber sehr berechtigt. Es sorge aber eben auch für mehr Bürokratie und Personalbedarf.
"Eieses Personal muss dann wieder geleitet werden. Es müssen Regeln dafür eingeführt werde: Was ist denn überhaupt Internationalisierung? Was ist Frauenförderung? Wann ist Frauenförderung genug? Alles das sind sozusagen Regulierungen und Bürokratisierungs-Tendenzen, die nicht in der Organisation selbst entstehen, sondern die von außen an die Universität in diesem Fall herangetragen werden und dann eben zu den Folgen führen, dass das Wachstum an Personal an Universitäten, im Wesentlichen im Verwaltungsbereich nicht im Lehr- und Forschungsbereich stattfindet."
SWR 2020 / 2021
