Kommentar

Ein Jahr nach dem AfD-Geheimtreffen: Warum ein Verbotsverfahren gegen die AfD notwendig ist

Stand
Autor/in
Max Bauer

Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD–Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. Diesen Geheimplan deckten unabhängige Journalisten des Medienhauses CORRECTIV vor einem Jahr auf. Im aktuellen Bundestagswahlkampf ist „Remigration" eine der zentralen Forderungen der AfD. ARD-Rechtsexperte Max Bauer fordert in seinem Kommentar ein Verbot der Partei.

Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wegen Neuwahlen aufgeschoben

Ein Jahr nach den großen Demos gegen Rechtsextremismus hängt der Kampf gegen rechte Verfassungsfeinde in der Luft: Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wurde wegen der Neuwahlen aufgeschoben. Aufgeschoben wie ein echtes Demokratiefördergesetz. Gesellschaftliche Initiativen gegen Rechts fühlen sich im Stich gelassen, gerade in Ostdeutschland. Und die politische Debatte ist in vielen Bereichen dort, wo sie die AfD gerne hat, beim rechtsradikalen Kulturkampf.

Politische Aggression gegen die Schwächsten

Zentrale gesellschaftliche Konflikte um Steuergerechtigkeit und Sozialpolitik, um Gesundheit, Bahn und Bildung, werden verdrängt und umgeleitet in emotional aufgeladene Social-Media-Kämpfe. Die politische Aggression richtet sich dann, wie oft, gegen die Schwächsten, gegen Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder ohne Wohnung. Von diesem politisch-emotionalen Energietransfer leben egomanische Demokratieverächter wie Elon Musk. Der mediale Bürgerkrieg, das ist Leitbild und Geschäftsmodell seiner Plattform X, dem früheren Twitter.

 

Begriff „Remigration“ im Wahlprogramm der AFD

Währenddessen schreibt die AfD den Begriff „Remigration“ ganz offen in ihr Wahlprogramm. Seit Jahren ein Kampfbegriff der Neuen Rechten und nun ein gemeinsamer Nenner von Rassisten aller Couleur in der Migrationsdebatte. Gegen diese AfD und ihre Unterstützung durch den rechtsradikalen Hightech-Media-Milliardär hilft nur ein AfD-Verbotsverfahren.

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Verfassungsjuristen: AfD-Verbotsverfahren hat Aussicht auf Erfolg

Aber nur eine Minderheit in den demokratischen Parteien scheint das verstanden zu haben. Kurz vor Jahresende 2024 gab es jedoch ein Text von 17 Verfassungsjuristinnen und -juristen, der aufhorchen ließ. Sie schrieben in einer Stellungnahme für den Bundestag, dass ein AfD-Verbotsverfahren ihrer Einschätzung nach Aussicht auf Erfolg hätte.

Bemerkenswert daran ist: Die Juristinnen und Juristen kommen sowohl aus dem linken als auch aus dem konservativen Spektrum des Verfassungsrechts. Sie listen eine Vielzahl von öffentlichen Aussagen von AfD-Politikern auf, die bereits die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen würden – ganz unabhängig von allen zu erwartenden Verfassungsschutzberichten.

AfD-Verbot verbietet nicht Gesinnungen

Und sie räumen ein weit verbreitetes Missverständnis aus: Ein AfD-Verbot soll keine Gesinnungen verbieten und kann das auch nicht. Rechtsextreme Ansichten in der deutschen Gesellschaft sind nicht mit einem Fingerschnipsen aufzulösen. Ein AfD-Verbot sichert vielmehr die Demokratie und ihre Institutionen – in einer Zeit, in der Koalitionen der Neuen Rechten mit rechtsradikalen Medien-Milliardären diese Institutionen aushebeln wollen.

Ein AfD-Verbot schützt die Demoktratie

Das Gebaren der AfD bei der ersten Sitzung des neuen thüringischen Landtags hat gezeigt, dass direkte Angriffe auf die demokratischen Spielregeln keine Theorie, sondern Wirklichkeit sind. Ein AfD-Verbot jetzt schützt ganz konkret die staatlichen Stellen, an denen Demokratie funktionieren muss.

Auf politische Kultur und mediale Öffentlichkeit allein kann man in Zeiten der Social-Media-Unkultur leider einfach nicht mehr setzen. 

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Max Bauer