In Deutschland bekommen Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld, das wurde 2022 in der „Massenzustrom–Richtlinie" festgelegt. Derzeit diskutieren Politiker darüber, ob das Bürgergeld künftig nicht mehr gezahlt wird. Kritiker vermuten, dass damit Wahlkampf auf Kosten einer bedrohten Gruppe gemacht wird.
Pavel Leonidov vom Verein WOLJA, der sich um Geflüchtete aus der Ukraine kümmert und sie etwa bei Behördengängen begleitet, hält die Abschaffung des Bürgergelds für die Geflüchteten für falsch.
Er sagt, die Vorwürfe gegenüber Geflüchteten, unter anderem dass Männer im wehrfähigen Alter sich vor dem Wehrdienst drücken wollten, entsprächen nicht den Tatsachen.
Diskussion Wut, Frust, Enttäuschung – Meistern wir die Flüchtlingskrise?
Es wird wieder ungemütlich. In Städten und Landkreise herrscht blanke Wut über die steigenden Flüchtlingszahlen. Es fehlt an Geld, Unterkünften und Kitaplätzen, vor allem an Perspektiven, wie neben den Schutzsuchenden aus aller Welt die vielen ukrainischen Kriegsflüchtlinge versorgt werden können. Jetzt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Druck der Kommunen zum Flüchtlingsgipfel geladen. Was kann er ausrichten? Gregor Papsch diskutiert mit Karl Kopp - Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl, Frankfurt, Dr. Sandra Kostner - Historikerin und Migrationsforscherin, PH Schwäbisch-Gmünd, Katarina Niewiedzial -Berliner Beauftragte für Integration und Migration