„So wie die Schuldenbremse ausgestaltet ist, ist sie aktuell eine Investitions- und Zukunftsbremse“, sagt Carl Mühlbach. Er ist Geschäftsführer von "fiscal future", einer Vereinigung, die sich für jüngere Perspektiven in der Finanzpolitik einsetzt.
Er sagt, er habe eher Angst davor, „einen Planeten vererbt zu bekommen, der als Lebensgrundlage nicht mehr taugt“, als Angst vor einem Schuldenberg. Im Gespräch in SWR Kultur erläutert er, wie eine Schuldenbremse für die aktuellen Herausforderungen aktualisiert und verändert werden müsste.
Tagesgespräch Unionsfraktionssprecher Klima, Jung: "Ampel hat der gesellschaftlichen Akzeptanz geschadet"
2023 war das wohl heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen: Nach Angaben der Weltwetterorganisation, WMO, hat die global gemittelte Temperatur bis einschließlich Oktober 1,4 Grad über dem Schnitt der Jahre 1850 bis 1900 gelegen. Die WMO hat diese vorläufige Jahresbilanz bei der Weltklimakonferenz in Dubai vorgestellt – sozusagen als Einstimmung.
Und trotz dieser Werte sind auch diesmal wieder Politikerinnen und Politiker aus aller Welt tausende von Kilometer weit angereist. Ist das zielführend? Ja, sagt Andreas Jung, der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. "Auf diesen Konferenzen geht es immer zu langsam, weil man alle Staaten, die da sind, überzeugen muss. Und dafür gibt es nur einen Weg – die persönliche Begegnung."
Im SWR2 Tagesgespräch wirft Jung der Ampel-Regierung vor, "mit ihrem Vorgehen" die gesellschaftliche Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen geschädigt zu haben. Doch ohne die gehe es nicht: "Wenn die Akzeptanz weg ist, wird auch kein Klimaschutz stattfinden. Vor dem gesellschaftlichen Wandel stehen gesellschaftliche Mehrheiten." Um die zu erreichen, brauche es "pragmatische Lösungen", wie zum Beispiel Wasserstoff, der nicht aus erneuerbarer Energie, sondern aus Gas produziert wurde.
Mit den richtigen Konzepten und Prioritäten sei es auch möglich, trotz effektiver Klimapolitik die Schuldenbremse einzuhalten. Der Ampel-Regierung wirft Jung dementsprechend vor, die Prioritäten falsch zu setzen. "Den Grünen war unser Klimaschutzgesetz nie hart genug. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass ausgerechnet diese Regierung mit grüner Beteiligung dieses Klimaschutzgesetz jetzt aufweichen will", so der CDU-Politiker im SWR2 Tagesgespräch.
Tagesgespräch Helge Braun (CDU) zur Haushaltskrise: "Können nicht blind unterschreiben, was Lindner uns vorlegt"
Die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner, die Schuldenbremse in der aktuellen Haushaltskrise erneut auszusetzen, stößt bei der Union auf Kritik. Helge Braun (CDU), der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, hält das Aussetzen der Schuldenbremse nicht für alternativlos. "Christian Lindner hat in zwei knappen Sätzen angekündigt, was er vorhat und das ist juristisch und verfassungsrechtlich sehr kompliziert. Da kann wohl jeder verstehen, dass wir als Bundestag jetzt nicht blind unterschreiben, was Lindner uns vorlegt", so Braun im SWR. Man müsse sich nächste Woche erstmal den Nachtragshaushalt angucken.
Zu den nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fehlenden 60 Milliarden Euro im Haushalt sagt Braun: "Diese 60 Milliarden sind noch nicht verausgabt, das heißt, das Haushaltsloch für nächstes Jahr ist deutlich kleiner. Und da muss die Ampelkoalition jetzt verstehen, dass sich manche Wünsche aus ihrem Koalitionsvertrag nicht realisieren lassen." Als wichtigstes Mittel, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Vor-Corona-Niveau zu bringen, nennt Braun die Energie. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr Energie einkaufen und mehr Energie selbst produzieren, damit erstmal die Energiepreise wieder runterkommen", erklärt der CDU-Politiker im SWR2 Tagesgespräch mit Gerhard Leitner.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Debatte um Klimagerechtigkeit – Schuldenbremse intakt, Klima kaputt?
Um die Klimakrise zu bekämpfen, muss der Staat Geld investieren. Er glaube nicht, dass die Schulden, die ein Staat macht, die Zukunft der Generationen so belasten würde, wie es die Klimakrise tut, so der Klimaaktivist Linus Steinmetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 in SWR2. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Transfer von 60 Milliarden Euro vom Coronafonds in den Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft.