Menschenrechte dürften auf keinen Fall eine Ideologie des Westens sein und auch nicht als solche verstanden werden, sagt die Juristin Prof. Angelika Nussberger, die bis 2020 Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war. Sie wird am 12. Dezember 2023 im Rahmen der Theodor-Heuss-Gedächtnisvorlesung an der Universität Stuttgart einen Vortrag zum Thema „Universelle Geltung der Menschenrechte – eine Ideologie des Westens?“ halten.
Dem ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss sei es immer darum gegangen, als liberaler Denker die Menschenrechte hochzuhalten, sagt Nussberger im Gespräch mit SWR2. Zudem sei er als Zeitzeuge bei der Ausarbeitung der Menschenrechte dabei gewesen, „auch wenn er natürlich als deutscher Politiker zu dieser Zeit nicht mit in Paris am Verhandlungstisch sitzen durfte“, so Nussberger.
Vorwürfe gegen den Westen
Aus der Richtung des globalen Südens gebe es Vorwürfe: Der Westen würde mit seiner Menschenrechtspolitik eine Politik der Kolonialisierung fortführen, indem er eben Werte, die für Europa charakteristisch sind, nun auf ganz andere Kulturen übertragen wolle. Gleichzeitig, betont Angelika Nussberger, seien die Menschenrechte bedroht durch unterschiedliche Auffassungen, die sie zu relativieren versuchten.
Zum Beispiel ginge es laut der chinesischen Doktrin um das Glück des chinesischen Volkes „und um den Wohlstand und eben nicht um diese Freiheitsrechte, die wir darunter verstehen“, so Nussberger. Sie fordert, man müsse sich auf bestimmte Standards einigen, auf einen Grundkonsens, an dem man nicht rütteln wolle.
Es gebe viele neue Fragen mit Blick auf digitale Rechte und Biomedizin: „Vielleicht müssen wir da irgendwann eine neue Erklärung ausarbeiten, aber zu diesem Kern, der 1948 festgehalten worden ist.“
Vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet.
Mehr zum Thema Menschenrechte
10.12.1948 Eleanor Roosevelt verkündet Charta der Menschenrechte
Paris, 10. Dezember 1948: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird verkündet. Die Frau des Tages ist Eleanor Roosevelt. Sie, die ehemalige First Lady der USA, wurde nach der Amtszeit von Präsident Franklin D. Roosevelt Botschafterin bei den Vereinten Nationen und hat die zuständige Kommission geleitet. Der folgende Ausschnitt ihrer Rede und die Verlesung des Anfangs der Charta setzen sich aus verschiedenen Tonquellen zusammen, deshalb die unterschiedliche Klangqualität.
Forum Die letzte Utopie – Wer glaubt noch an die Menschenrechte?
Michael Risel diskutiert mit
Prof. Dr. Nikita Dhawan, Politikwissenschaftlerin, Technische Universität Dresden
Dr. Richard Herzinger, Publizist, Berlin
Prof. Dr. Arnd Pollmann, Philosoph, Alice Salomon Hochschule Berlin
Tagesgespräch Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP): "Wir werden immer für die Menschenwürde kämpfen müssen."
Am 10. Dezember jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zum 75. Mal. Für den Menschenrechtsanwalt und Bundesinnenminister a.D., Gerhart Baum (FDP), ist das Jubiläum zwar als "Tag der Besinnung wichtig", dennoch hält er die Situation in der Welt – was die Menschenrechte betrifft – für schwieriger als früher. Im SWR2 Tagesgespräch erinnert er an die Menschenrechtskonferenz 1993, bei der er die deutsche Delegation anführte: "Da haben sich noch einmal alle Staaten zusammengefunden in einer Bekräftigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. (…) Das wäre heute höchstwahrscheinlich nicht mehr möglich, einige Staaten würden gar nicht mehr mitmachen." Die Welt befinde sich aktuell in einem "Machtkampf zwischen den USA und China und einer ganzen Reihe von Staaten, die die auf der Menschenwürde, also auf der Freiheit gegründete Weltordnung bekämpft." Diese Entwicklung mache ihm große Sorge, auch weil Europa in "dieser großen Auseinandersetzung nur eine unzureichende Rolle" spiele. "Die Demokratien sind weltweit in die Defensive gekommen“, so Baums Fazit. Dass der Menschenrechtsrat in Genf auch Deutschland immer wieder kritisiert, erkennt Baum an: "In der Tat gibt es auch hier Menschenrechtsverstöße." Er sieht allerdings einen deutlich anderen Umgang mit solcher Kritik. "Im Unterschied zu Diktaturen werden diese Menschenrechtsverstöße öffentlich. Wir haben eine freie Presse, wir haben Demokratie, in den Parlamenten wird reagiert. Wir nehmen das nicht einfach hin. Das ist der Unterschied zwischen einer freien Gesellschaft und einer Diktatur", so Gerhart Baum im SWR2 Tagesgespräch.
Mehr zu Theodor Heuss
12.9.1949 Theodor Heuss wird erster Bundespräsident
12.9.1949 | Der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss (1884 - 1963) wird erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Nach seiner Wahl hält er eine sehr persönliche Rede vor dem Bundestag. Darin spricht er sich gegen das Vergessen der Naziverbrechen aus. Die Aufgabe bestehe darin, ein neues Nationalgefühl zu bilden und er erklärt, was er damit meint. Vor seiner Ansprache wird er von Bundestagspräsident Erich Köhler auf das noch ganz junge deutsche Grundgesetz vereidigt.
12.9.1949 Bundespräsident Theodor Heuss auf dem Bonner Marktplatz
12.9.1949 | Heute völlig unüblich: Nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten begibt sich Theodor Heuss noch am selben Tag auf den Marktplatz vor dem Bonner Rathaus. Auch dort spricht er direkt zum Volk. Er wolle kein abgehobener Politiker werden, betont er.