Tagesgespräch

Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP): "Wir werden immer für die Menschenwürde kämpfen müssen."

Stand
Autor/in
Pascal Lechler

Am 10. Dezember jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zum 75. Mal. Für den Menschenrechtsanwalt und Bundesinnenminister a.D., Gerhart Baum (FDP), ist das Jubiläum zwar als "Tag der Besinnung wichtig", dennoch hält er die Situation in der Welt – was die Menschenrechte betrifft – für schwieriger als früher. Im SWR2 Tagesgespräch erinnert er an die Menschenrechtskonferenz 1993, bei der er die deutsche Delegation anführte: "Da haben sich noch einmal alle Staaten zusammengefunden in einer Bekräftigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. (…) Das wäre heute höchstwahrscheinlich nicht mehr möglich, einige Staaten würden gar nicht mehr mitmachen." Die Welt befinde sich aktuell in einem "Machtkampf zwischen den USA und China und einer ganzen Reihe von Staaten, die die auf der Menschenwürde, also auf der Freiheit gegründete Weltordnung bekämpft." Diese Entwicklung mache ihm große Sorge, auch weil Europa in "dieser großen Auseinandersetzung nur eine unzureichende Rolle" spiele. "Die Demokratien sind weltweit in die Defensive gekommen“, so Baums Fazit.

Dass der Menschenrechtsrat in Genf auch Deutschland immer wieder kritisiert, erkennt Baum an: "In der Tat gibt es auch hier Menschenrechtsverstöße." Er sieht allerdings einen deutlich anderen Umgang mit solcher Kritik. "Im Unterschied zu Diktaturen werden diese Menschenrechtsverstöße öffentlich. Wir haben eine freie Presse, wir haben Demokratie, in den Parlamenten wird reagiert. Wir nehmen das nicht einfach hin. Das ist der Unterschied zwischen einer freien Gesellschaft und einer Diktatur", so Gerhart Baum im SWR2 Tagesgespräch.

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Pascal Lechler