Fachkräftemangel, Mietexplosion, sozialer Wohnungsbau: Das Spektrum der Aufgaben im Bereich Wirtschaft ist breit gestreut. Diese Lösungen schlagen die Parteien vor.
Wirtschaft, Finanzen und Soziales: Da geht es um das ganz Große wie die Beseitigung des Fachkräftemangels und den Wohnungsmangel oder um kleine, aber nicht weniger wichtige Fragen. Braucht nicht jeder Mensch ohne Obdach ein Postfach? Dazu gehört immer die Frage der Finanzierung, insbesondere der Kommunen.
Was versprechen die Parteien in Rheinland-Pfalz zur Mietpreisbremse und zu Straßenausbaubeiträgen? Vergleichen Sie konkreten Vorschläge (redaktionelle Auswahl):
Wirtschaft, Finanzen & Soziales | SPD
Wohnen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für jeden Förderung der regionalen Baukultur des Landes Sozialer Wohnungsbau : Kommunen, die eine Quote von mindestens 25 Prozent in neuen Baugebieten einhalten, bekommen zusätzliche FördermittelSoziale Mietpreisbindung auch im Wohnungsbestand fördernFörderung von Wohngenossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum, Erhalt von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze Arbeit und Wirtschaft Einführung einer Familienarbeitszeit mit einer 30/32-Stundenwoche für beide Elternteile mit temporärem Lohnausgleich Bis 2026 Halbierung der Zahl der Langzeitarbeitslosen im Land Ausbau von Co-Working-Spaces als "Dorfbüro" Kleine Betriebe sollen niederschwellig Zugang zur Forschung im Land bekommen, Cluster fördern, Forschungsgutscheine vergeben Förderprogramm "Ressourceneffizienz " auflegen Öffentliches Vergaberecht modernisieren: Stärkung regionaler und ökologischer Kriterien Stärkung des Genossenschaftswesens , zum Beispiel bessere Nutzung von öffentlichen Fördermitteln ermöglichen Gründung einer Transformationsakademie: Bündelung von Maßnahmen, die Unternehmen und Organisationen beim Wandel im Wirtschafts- und Arbeitsleben brauchen Genehmigungsverfahren beschleunigen Start einer Gründerkampagne an allen Schulformen; Start-up Initiative für produzierende Unternehmen Schaffung eines Gründungstipendiums Soziales Kein Kind darf in Armut aufwachsen Stärkung der Schuldner- und Insolvenzberatung Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe Mehr Beratungsangebote für Obdachlose oder von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen Stärkung der Clearingstelle Krankenversicherung für Menschen ohne Versicherung Familien mit Kindern darf weder Strom noch Gas oder Wasser ohne Zustimmung einer Sozialeinrichtung abgestellt werden Finanzen Hilfe für Kommunen, um Bundes- und EU-Fördermittel stärker zu nutzen Finanzielle Stärkung der Kommunen über Landeshaushalt
Wirtschaft, Finanzen & Soziales | CDU
Wohnen Sozialen Wohnungsbau verstärkenFörderung von Mehrgenerationen-Wohnprojekten Grunderwerbssteuer für die erste eigene Immobilie abschaffenGrundsteuer einfacher und transparenter gestaltenBessere Abschreibungsmöglichkeiten für Vermieter, die Familien mit Kindern Wohnraum überlassen Familien-Zuschuss : 1.000 Euro im Jahr für Erwerb oder Sanierung einer Immobilie, fünf Jahre lang, Verlängerung für jedes Kind um ein JahrArbeit und Wirtschaft Förderung von dezentralen Arbeitsstrukturen - Co-working-Spaces, Homeoffice, mobiles Arbeiten Einrichtung eines Gründer-Stipendiums Mehr Geld für den Tourismus - jährliche Haushaltsmittel auf einen Euro je Übernachtung erhöhen; Tourismus-App für Rheinland-Pfalz Soziales Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Finanzen ISB-Förder- und Kreditprogramme sollen alle auf Corona-Folgenbeseitigung ausgerichtet werden Kommunen : Volle und dauerhafte Entschädigung durch das Land für die Wahl- und Beitragsfreiheit in der Kleinkindbetreuung (Kita, Hort)Mehr Landesmittel für die Kommunen zur Digitalisierung ihrer Verwaltungsaufgaben Schuldenfrei in einer Generation: Verbindliche Vorgaben zur Rückzahlung aller Schulden des Landes und der Kommunen; Etablierung einer Altschuldenhilfe für Kommunen - Land übernimmt die Hälfte der Schulden der KommunenÜbergangsweise bis zur Neuregelung der kommunalen Finanzen zusätzliche 300 Mio Euro für die Kommunen in 2021 und 2022 Neu aufgestelltes Finanz- und Kommunalministerium : Kontrolle der Subsidiarität und der Konnexität (Wer bestellt, der bezahlt) Keine Zwangsfusionen kommunaler Gebietskörperschaften Verlegung von Landesbehörden in den ländlichen Raum, wo es möglich ist
Wirtschaft, Finanzen & Soziales | AfD
Wohnen Mehr Sozialwohnungen schaffen Förderung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften Senkung der Grunderwerbssteuer und Freibetrag pro Kind von 60.000 Euro Flächenmodell bei der Grundsteuer einführen Arbeit und Wirtschaft Land Rheinland-Pfalz soll sich als Risikokapitalgeber an Unternehmensgründungen beteiligen Sonderwirtschaftszone Westpfalz einführen Weniger Bürokratie für den Mittelstand , Schwelle für europaweite Ausschreibungen deutlich anheben, um Mittelstand zu entlasten Maximale Bearbeitungszeit für Anträge festlegen Konzessionsvorgaben an Übergabebetriebe im Gaststättenbereich herabsetzen Gastronomie und Hotellerie als Branche mit Saisonarbeit anerkennen Flexibilisierung der Arbeitszeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe Keine Frauenquote in Wirtschaft und Politik Soziales Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Kostenlose Schülerbeförderung auch in der Oberstufe Steuerliche Förderung des Medizinischen Zentrums von pro Familia in Mainz ersatzlos streichen Finanzen Einhaltung des Konnexitätsprinzips - "Wer bestellt, der bezahlt" Landeshaushalt : Kürzungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik, Streichung überflüssiger Fördermaßnahmen, Anzahl der Ministerien verringern
Wirtschaft, Finanzen & Soziales | FDP
Wohnen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer von 500.000 Euro Mietpreisbremsen abschaffenArbeit und Wirtschaft Ladenöffnungszeiten komplett freigeben, jedes Geschäft entscheidet individuell, wann es öffnet und schließtVereinfachung von Firmen-Gründungen durch eine einzige Anlaufstelle "One-Stop-Agency") Einführung einer Mittelstandsklausel - alle kommunalen Erlasse müssen auf Auswirkungen für den Mittelstand überprüft werden Arbeitszeitregelungen lockern, insbesondere in der Gastronomie Gastronomie als Saisonarbeitsbranche anerkennen Gründungsbüros an Hochschulen schaffen Förderprogramme für Nicht-Akademiker öffnen Vergabeverfahren auf elektronischem WegGegen den Fachkräftemangel zum Beispiel mit Feriencamps für die Berufsorientierung oder einer Förderung des MINT-Bereichs vorgehen Soziales Straßenausbaubeiträge abschaffenHeim- und Pflegerkinder sollen vom eigenen Gehalt nichts mehr an den Staat abgeben müssenVerstärkung der Clearingstelle für Menschen ohne Versicherungsschutz Einrichtung eines Obdachlosenhospizes Tanzverbot an "stillen Feiertagen" aufhebenFinanzen Einführung einer Mittelstandsklausel - alle kommunalen Erlasse müssen auf Auswirkungen für den Mittelstand überprüft werden Kein reiner Preiswettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen
Wirtschaft, Finanzen & Soziales | Grünen
Wohnen Für Mietpreisbremsen und Kappungsgrenzen Verlängerung der Sozialbindung , mehr sozialer Wohnungsbau Arbeit und Wirtschaft Lebensmittelkontrollen in vollem Umfang leistenUnterstützung der Gründerkultur : Förderung von Innovations- und Gründerzentren, Co-working-Spaces und Mittelstandslotsen Schaffung einer Gründungsleitstelle Vergabe von Gründungsstipendien und -darlehen Einrichtung eines Gründerinnenzentrums und eines Gründerinnenpreises Abbau bürokratischer Hürden durch E-Government Finanzielle Unterstützung der Gemeinwohlzertifizierung : Unterstützung von Unternehmen, die die ökologischen und sozialen Folgen ihres Wirtschaftens berücksichtigen Barrierefreie Tourismus-Angebote fördern, Anzahl von Betrieben und Einrichtungen, deren Barrierefreiheit zertifiziert ist, soll um mindestens 50 Prozent erhöht werden Digitalisierung im Tourismus : Angebote sollen online auffindbar und buchbar sein Zertifizierung einführen für umwelt- und familienfreundliche Beherbergung Soziales Notfallfonds auf Landesebene für Menschen ohne KrankenversicherungHygieneartikel für Frauen: kostenlose Verteilung an geeigneten öffentlichen Stellen wie Schulen, Jobcenter etcAbschaffung des Tanzverbots an stillen Feiertagen Regionaler Wohlstandsindikator soll ökologische, soziale und qualitative Lebensqualität erfassen Sozialtickets mit stark vergünstigten Tickets für Kulturveranstaltungen verknüpfen Finanzen Gesetzliche Regelung zur Veröffentlichung der Einkünfte durch Nebentätigkeiten von Bürgermeistern und Landräten Einhaltung des Konnexitätsprinzips, "Wer bestellt, der zahlt" Schuldenschnitt für hoch verschuldete Kommunen
Wirtschaft, Finanzen & Soziales | Die Linke
Wohnen Eine Milliarde Euro Fördergelder in den nächsten fünf Jahren für genossenschaftliche und kommunale Wohnungsbaugesellschaften Sozialwohnungsbau: Mietpreisbindung von 15 auf 25 Jahre verlängernGrundstücke in öffentlichem Besitz nicht mehr verkaufen, sondern Vergabe mit Erbpacht und nur zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Mietpreisdeckel einführenDauerhaften Leerstand von Wohnraum beenden - Zwangsbelegung nach Ablauf bestimmter Fristen Kommunen mit hohem Mietspiegel sollen Grundstücksbesitzer zur Bebauung zwingen können Arbeit und Wirtschaft Unternehmen, die nicht ausbilden, müssen Ausbildungsplatzumlage zahlen Ein-Euro-Jobs abschaffen - sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlte Stellen im Öffentlichen Dienst10.000 zusätzliche Jobs im öffentlichen Beschäftigungssektor (z.B. Freiwillige Feuerwehr, Jugendarbeit, interkulturelle Projekte)Subventionen für Unternehmen an Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten koppelnKontrollen im Lebensmittelgewerbe verschärfen Soziales Kostenlose Girokonten für alleSozialtarife für bezahlbare EnerigeversorgungKulturpass für mitelllose Menschen für kulturelle TeilhabeFinanzen
Abkehr von der schwarzen Null, höhere Kreditaufnahme des Landes Gemeindewirtschaftssteuer statt Gewerbesteuer Hebesätze der Kommunalsteuern über Landesgesetze angleichenAbschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund Höherer kommunaler Anteil an Gemeinschaftssteuern Kein Zwang durch die ADD zur Anhebung von Hebesätzen zur Entschuldung Schuldenschnitt zur Entschuldung der KommunenKonnexitätsprinzip ("Wer bestellt, der bezahlt") strikt befolgen Mehr Steuerprüfer auf Landesebene Stärkung der Rechnungshöfe für Kontrollen
Wirtschaft, Finanzen & Soziales | Freie Wähler
Arbeit und Wirtschaft Entschädigungsgesetz für Selbstständige, die durch Corona-Maßnahmen an der Ausübung ihres Berufs und der Führung ihres Geschäfts gehindert wurden Stärkung des Tourismus , Förderung soll auf zehn Millionen Euro im Jahr erhöht werden mit einem Euro je Übernachtung Soziales Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Finanzen Ablösung der kommunalen Altschulden durch Bund und Land Eigenes Heberecht auf die Grundsteuer bzw. Gewerbesteuer für jede kommunale Ebene Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel, den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu sichern Von den Steuereinnahmen des Landes soll mehr an die Kommunen gehen Einhaltung des Konnexitätsprinzips ("Wer bestellt, der zahlt") Übernahme künftiger Kostensteigerungen bei den kommunalen Anteilen für Kitas, Schulen und Straßen durch das Land
Wirtschaft, Finanzen & Soziales | ÖDP
Wohnen Gesetzlich festgelegter Mindestanteil von Sozialwohnungen bei allen Neubauprojekten Unterkünfte für Wohnungslose müssen beheizbar und mit Sanitäreinrichtungen ausgestattet sein Bei Verkauf kommunaler Grundstücke an Private: Auflagen zur Schaffung sozial verträglichen Wohnraums Arbeit und Wirtschaft Ladenschlusszeiten sollen nicht erweitert werden; an Samstagen sollen die Zeiten auf 20 Uhr verkürzt werden
Nicht mehr als drei verkaufsoffene Sonntage pro Jahr Öffentlich-rechtliche Unternehmen und Unternehmen im Staatsbesitz sollen Gemeinwohl-Bilanzen erstellen, gilt auch für Städte, Landkreise, Kommunen Finanzen Keine Fördergelder mehr für den Nürburgring Bessere finanzielle Grundausstattung der Kommunen durch pauschale Landeszuweisungen
Wirtschaft, Finanzen & Soziales | Piratenpartei
Arbeit und Wirtschaft Abschaffung des Tanzverbots an "stillen Feiertagen" Schärfere Sanktionen für Betriebe, die ihrer Pflicht zu einem betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht nachkommenBesserer Kündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte Regelung für Praktika verschärfen, damit diese nicht mehr als billige Arbeitskraft benutzt werden Verbraucherschutz : Verbraucherinformationsgesetz des Landes schärfen - verpflichtende Verbraucherinfos zum Beispiel zu belasteten Lebensmitteln (beispielsweise über Tageszeitungen und über das Internet) - Bringschuld der Unternehmen statt Holschuld der VerbraucherMehr Geld für Verbraucherschutzzentralen Frei zugängliches Informationssystem zur Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen Smiley-System : Bewertung von Betrieben (Restaurants, Eisdielen, Supermärkte etc) mit Blick auf Einhaltung von Hygienevorschriften und Lebensmittelgesetze, Kennezeichnung der Betriebe mit entsprechenden Smileys, gut sichtbar an der EingangstürWeiterentwicklung des Landes-Umweltinformationsgesetzes, Umweltinformationen sind Bringschuld des Landes, Information nicht erst auf Anfrage; offenes Portal mit einfachem Zugang für die Bürger Abschaffung des Glücksspielvertrags Rheinland-Pfalz; jeder Anbieter von Sportwetten und Lotto, alle Kasinos und Automatenbetreiber können Lizenz zur Veranstaltung von Glücksspielen erhalten - auch im Internet Finanzen Einführung eines kompletten Lobbyistenregisters auf Landesebene Schaffung eines öffentlich einsehbaren Vergaberegisters: Mit Blick auf Korruption auffällig gewordene Firmen sollen von öffentlicher Auftragsvergabe ausgeschlossen werden Pflicht zur Offenlegung von Nebeneinkünften aller Mandatsträger
Wirtschaft, Finanzen & Soziales | Klimaliste
Wohnen Verlängerung der Bindungsdauer beim sozialen Wohnungsbau, Verbot von Leerstand von Wohnraum zu Spekulationszwecken Arbeit und Wirtschaft Unterstützung der Gründung von kleinen Genossenschaften in den Bereichen Energie, Wohnen und Landwirtschaft Zertifizierung von Klimaneutralität für Unternehmen in Rheinland-Pfalz Fördermittel für Unternehmen nur nach Prüfung der Klimaneutralität und gemeinwohl-ökonomischer StandardsGründung eines "Handwerk-Campus" - Ausbildung und Umschulung in nachhaltige und zukunftsfähigen Berufen Soziales Förderprogramme für Jugendliche ohne Schulabschluss, um drohende Armut abzuwenden
Wirtschaft, Finanzen & Soziales | Die Partei
Rahmenbedingungen für die Eröffnung und Etablierung von Spätis schaffen, den Rheinland-Pfalz ist auch hip Ergänzung des rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetzes um einen entsprechenden Paragraphen; Spätis sollen auch an Sonntagen öffnen dürfen, nicht aber an Feiertagen
Wirtschaft, Finanzen & Soziales | Volt
Wohnen Kommunalen Wohnungsbestand von 3,4 auf mindestens 15 Prozent erhöhen Mehr statt weniger Sozialwohnungen Studentisches Wohnen: Einführung einer Bettenplatzfinanzierung, Kopplung der Mietpreise in Wohnheimen an die Bafög-WohnpauschaleGrunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent senken bei eigengenutzten Immobilien mit einem Wert bis zu 500.000 Euro; bei Werten darüber Anhebung des Steuersatzes von 5,0 auf 6,5% Arbeit und Wirtschaft Kiosk -Öffnungszeiten von 22 auf 24 Uhr verlängern Jeder erste Sonntag im Monat soll verkaufsoffen sein 32-h-Woche im öffentlichen Dienst einführen Nachhaltige Unternehmen sollen bei Infrastrukturprojekten und Kreditvergaben bevorzugt werden Homeoffice soll in allen Landesbehörden in die Arbeitsmodelle einfließen Firmen sollen nicht mehr von der Grunderwerbssteuer befreit werden können Soziales Ein Postfach für jeden Obdachlosen Tanzverbot und andere Einschränkungen an allen "stillen Feiertagen" abschaffen Finanzen Kommunalen Entschuldungsfonds zum 1.1.2022 abschaffen
