Rollstuhlfahrer Patrick Loppnow wird auf dem Weg zur Egbert-Grundschule in Trier-Kürenz ganz schön durchgeschüttelt. Lucas Blasius, vom Projekt Tacheles der Trierer Lebenshilfe, schiebt ihn die steile Straße zur Schule hoch.
Dort wird am Sonntag ein Wahlraum für Wähler der Bundestagswahl sein. "Alleine würde ich das hier nicht schaffen, ich würde fast rückwärts rollen", sagt Loppnow. Dass Menschen mit Gehbehinderung hier den Weg zum Wahllokal bewältigen sollen, findet er schwierig.
Rampen und Parkplatzmöglichkeiten bei den Wahllokalen
Die Stadt hat das Wahllokal in der Egbert-Grundschule als barrierefrei angegeben. An die Treppe ins Gebäude werde am Sonntag eine Rampe gestellt und es gebe die Möglichkeit mit dem Auto auf den Schulhof zu fahren, heißt es von der Stadt. Damit soll der steile Berg überwindbar sein, auch für Menschen im Rollstuhl. Die Höhenlage in mehreren Stadtteilen in Trier und die damit verbundenen Anstiege seien unvermeidlich, so die Stadt.
Man sollte mehr Bordsteine absenken und auch die Straßen mit Schlaglöchern verbessern.
Lucas Blasius ist der Redaktionsleiter von Tacheles. Er findet, dass Wahllokale in Höhenlagen nicht barrierefrei sind: "Nicht jeder Rollstuhlfahrer kann Auto fahren, dann müssen Familie und Freunde her. Wenn man die hat, ist gut, aber das ist auch nicht immer der Fall".
Menschen mit Behinderung Bundestagswahl: "Wählen müsste elektronisch möglich sein"
Die schwerbehinderte Heike Zapp aus Bad Kreuznach nimmt regelmäßig an Wahlen teil. Doch das werde ihr unnötig schwer gemacht, findet die 64-jährige Rollstuhlfahrerin.
Auch Michael Scheiwen, Redakteur bei Tacheles, findet, dass die Straßen generell barrierefreier werden sollten: „Man sollte mehr Bordsteine absenken und auch die Straßen mit Schlaglöchern verbessern, damit man gut fahren kann“.
Barrierefreiheit scheitert auch an der Umsetzung
Auch für Sehbehinderte sei die Wahl nicht barrierefrei, sagt Blasius. In Wahlräumen gebe es Stimmzettelschablonen, diese Schablonen können auf den Stimmzettel gelegt werden und so beim Ankreuzen helfen. Allerdings fehle es häufig an deutlichen Hinweisschildern oder Leitlinien, die mit dem Blindenstock oder auch mit den Füßen ertastet werden können, erklärt der Redaktionsleiter. Als Beispiel nennt er den Pfarrsaal St. Bonifatius. Dort sind keine Leitlinien erkennbar und es gibt keinen Straßenübergang vor dem Gebäude, kritisiert Blasius. Er betont auch, dass dort keine Schilder sind, die den Weg klar zeigen.
Wahlhelfer können bei Bedarf unterstützen
Menschen die Unterstützung beim Wählen im Wahllokal selbst brauchen, können auch Hilfe von anderen bekommen. So heißt es auf der Seite der Bundeswahlleiterin: "Wer nicht oder nicht ausreichend lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung daran gehindert ist, selbst den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu werfen, kann sich im Wahllokal oder bei der Briefwahl durch eine andere Person unterstützen lassen". Hilfspersonen werden diese Unterstützer genannt.
Patrick Loppnow, der im vergangenen Jahr selbst Wahlhelfer war, weiß aber, dass das in der Umsetzung nicht immer gut funktioniert: "Als eine alte Frau kam, die Hilfe brauchte, wussten meine Kollegen gar nicht ob wir ihr jetzt helfen dürfen. Da dachte ich, ich stehe im Wald!".
Briefwahl oder anderer Wahlraum
Für Menschen mit Beeinträchtigung gibt es immer die Möglichkeit der Briefwahl, betont die Stadt. Außerdem gibt es die Alternative einen Wahlschein zu beantragen und damit in einem anderen, barrierefrei besser zugänglichen Wahlraum des Wahlkreises zu wählen. Lucas Blasius von Tacheles ist davon nicht sonderlich begeistert: "Diese Variante gibt es auch, sie ist aber kompliziert, weil man eben wieder einen Antrag stellen muss. Und wenn man im Leben generell schon nicht so einfach zurechtkommt, weil man eben Barrieren in den Weg gestellt bekommt, dann macht es das nicht besser, wenn man Anträge stellen muss, damit man sein Wahlrecht nutzen und ausüben kann".
Ich denke es würden dann viele Menschen wählen gehen, so machen sie Briefwahl oder gehen gar nicht wählen, weil sie dann keine Lust haben.
Michael Scheiwen ist sich sicher, wenn die Barrieren weniger werden, würden auch mehr Menschen mit Beeinträchtigung wählen gehen. "Zu 100 Prozent! Ich denke es würden dann viele Menschen wählen gehen, so machen sie Briefwahl oder gehen gar nicht wählen, weil sie dann keine Lust haben".
Ist der Wahlraum also barrierefrei, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass auch der Weg dorthin für Menschen mit Beeinträchtigung einfach zu meistern ist. Patrick Loppnow, Michael Scheiwen und Lucas Blasius von Tacheles sind sich einig, dass es noch viel Verbesserungspotenzial gibt, um Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigung abzubauen - gerade auch bei einer Wahl.
