Damit bleibe man bei dem Zeitplan, so das Integrationsministerium. Nachdem mit dem Unternehmen Secupay der Dienstleister nun feststehe, könne die technische Einführung der Bezahlkarte konkret vorbereitet werden.
Wann Details bekannt gegeben werden, ließ das Ministerium offen. So muss beispielsweise die umstrittene Frage geklärt werden, wie viel Bargeld mit der Karte in Rheinland-Pfalz abgehoben werden kann.
In den nächsten drei Monaten sollen Gespräche mit den Landkreisen und kreisfreien Städten geführt werden: Diese sollen das Bezahlkartenmodell laut Integrationsministerium freiwillig vom Land übernehmen können.
"Flickenteppich vermeiden"
Auf Seiten der Kommunen ist nach Angaben des Gemeinde- und Städtebunds (GStB) noch nichts entschieden. Ob die Bezahlkarte vom Land übernommen werde, hänge von den Gesprächen mit dem Land ab. Erst wenn die Rahmenbedingungen geklärt seien, bestehe eine gute Grundlage für die Kommunen zur Entscheidung, ob sie eine Bezahlkarte einführen möchten oder nicht. "Eine Verpflichtung zur Einführung besteht nicht. Ein einheitliches Vorgehen ist aus unserer Sicht wünschenswert, um einen 'Flickenteppich' nach Möglichkeit zu vermeiden", sagte der Geschäftsführer des GStB, Moritz Petry, dem SWR.
Forderung nach Kostenübernahme durch das Land
Der Landkreistag Rheinland-Pfalz betonte noch einmal, die Kosten für die Einführung der Karten in den Kreisen müsse das Land übernehmen. Der Bargeldbetrag, der mit der Bezahlkarte abgehoben werden kann, solle bei 50 Euro liegen, erneuerte der geschäftsführende Direktor des Landkreistags, Andreas Göbel, auf SWR-Anfrage seine Forderung. Die zwischenzeitlich ergangenen Gerichtsurteile in erster Instanz ließen keine allgemeinen Rückschlüsse gegen diesen Betrag zu.
Erfahrungen mit der Bezahlkarte für Geflüchtete gibt es schon in Rheinland-Pfalz. Der Rhein-Pfalz-Kreis und die Stadt Pirmasens haben die Karte in Eigenregie eingeführt.
Infos zur Bezahlkarte für Geflüchtete
Vergabe hatte sich verzögert
Rheinland-Pfalz und 13 weitere Bundesländer wollen die Bezahlkarte mit dem gemeinsamen Dienstleister Secupay einführen. Die Länder hoffen, dadurch die irreguläre Migration eindämmen und Geldüberweisungen an Herkunftsstaaten oder Schlepper unterbinden zu können. Die Vergabe hatte sich um mehr als zwei Monate verzögert, weil ein unterlegener Bieter Einspruch eingelegt hatte. Ursprünglich wollte Rheinland-Pfalz die Bezahlkarte bis Jahresende einführen.
