"Wir haben den Vertrag mit der Firma unterschrieben und erwarten am Mittwoch die Unterschrift auf Seiten des Dienstleisters", sagte Landrat Clemens Körner (CDU) am Montag in der Sitzung des Kreistages. Körner rechnet mit der Ausgabe der ersten Bezahlkarten in den kommenden zwei Wochen.
Guthaben statt Bargeld
Auf die Bezahlkarten wird der Geldbetrag geladen, den Geflüchtete für ihren Lebensunterhalt bekommen. Bisher wurde das Geld auf ein normales Konto überwiesen oder in bar ausgezahlt. Das Guthaben auf der Bezahlkarte kann zum Beispiel in Supermärkten für den Lebensmitteleinkauf genutzt werden.
Einen Teil des Geldes können sich Geflüchtete nach wie vor in bar auszahlen lassen. Bei einem alleinstehenden Erwachsenen ist das Limit dabei zunächst auf 200 Euro pro Monat festgelegt. Die Ausgabe der Karten soll schrittweise erfolgen. Ein Herausgeben aller Karten auf einmal sei logistisch schwer umzusetzen, sagt Landrat Körner.
Beschluss des Kreisausschuss
Beschlossen wurde das neue Verfahren im Kreisausschuss. Damit war der Antrag von fünf Kreistagsfraktionen am Montag zur Einführung der Bezahlkarte überflüssig und hinfällig. Der Kreistag steht geschlossen hinter der Bezahlkarte. Das Bezahlsystem müssen die Kreise selbst organisieren, das Land Rheinland-Pfalz ist dafür nach eigenen Angaben nicht zuständig.
Bezahlkarte soll Migration begrenzen
Die Bezahlkarte sorgt für eine breite Diskussion in der Bundespolitik. Die Ampelregierung in Berlin will damit finanzielle Anreize abschaffen, in Deutschland Asyl zu suchen. Es soll verhindert werden, dass Unterstützungsleistungen des Staates ins Ausland überwiesen werden. Es gibt aber weiter Zweifel daran, wie wirksam die Bezahlkarte in diesem Zusammenhang überhaupt ist. Der Sozialverband Deutschland spricht von einer populistisch aufgeladenen Scheindebatte, die von den eigentlichen Problemen bei Geflüchteten ablenkt.
