Bei der bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt es zu Verzögerungen. Grund sind Einsprüche von Unternehmen im Ausschreibungsverfahren, wie das zuständige Unternehmen Dataport in Hamburg mitteilte.
Nachprüfverfahren verzögern Ausschreibung
"Die Zuschlagserteilung war für gestern geplant, kann aber jetzt nicht erfolgen, weil wir noch ein paar Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Baden-Württemberg haben", sagte Dataport-Sprecherin Karen Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Damit laufe das Vergabeverfahren für den Dienstleister der Bezahlkarte noch. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
Zu Hintergrund, Zahl sowie möglicher Dauer dieser Nachprüfungsverfahren und inwieweit diese die Einführung der Bezahlkarte verzögern könnten, konnte Hoffmann nichts sagen. Auch die Vergabekammer Baden-Württemberg wollte sich zu laufenden Verfahren nicht äußern.
Kretschmann hofft auf Einführung vor September
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reagierte gelassen auf die Ankündigung. Dagegen sei kein Kraut gewachsen, sagte er, der Rechtsweg sei offen. Wie lange es nun dauert, bis der Anbieter der Bezahlkarte feststeht, ist noch unklar. Der Ministerpräsident hofft, dass die Bezahlkarte noch vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September eingeführt wird.
Verfahren für 14 Bundesländer
Die Karte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für irreguläre Migration senken. Dataport war mit dem Ausschreibungsverfahren für das geplante länderübergreifende bargeldlose Bezahlsystem für Flüchtlinge beauftragt worden. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar darauf verständigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege.
Auch einzelne Landkreise in Baden-Württemberg haben bereits eigene Bezahlkarten-Systeme eingeführt. So wurden im Zollernalbkreis bereits seit Ende März Bezahlkarten an Asylbewerber und Asylbewerberinnen ausgegeben. Den Alleingang begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag des Zollernalbkreises, Frank Schroft, damit, dass sich die Menschen im Zollernalbkreis eine restriktive Asylpolitik wünschten.
Ortenaukreis führte "SocialCard" bereits im Januar ein
Als erster Landkreis in Baden-Württemberg hatte im Januar der Ortenaukreis damit begonnen, eigene Bezahlkarten an Asylsuchende zu verteilen. Die sogenannten SocialCards funktionieren wie Debit-Karten. Geflüchtete können damit Kleidung oder Lebensmittel einkaufen und auch Bargeld abheben. Überweisungen funktionieren damit jedoch nicht.
