Der rheinland-pfälzische Städtetag rechnet damit, dass sich die meisten Kommunen im Land neu verschulden müssen. "Alle zwölf kreisfreien Städte sind massiv unter Wasser", sagte der Geschäftsführende Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig, der Deutschen Presse-Agentur. Gehe man nach den Planungen, werde es dazu kommen, dass sich die meisten Kommunen neu verschulden müssen."
Landkreise und Städte stehen laut Städtetag finanziell schlecht da
"Selbst eine Stadt wie Koblenz, die einen Haushaltsausgleich immer geschafft hat, steht plötzlich in der Planung mit einem zweistelligen Millionenbetrag in der Kreide – Tendenz eher in Richtung dreistellig", so Mätzig.
Aber auch Städte, die einem Landkreis angehören und nicht so hohe Sozialkosten haben, würden ebenfalls rote Zahlen schreiben. "Und was ich vom Landkreistag höre, ist, dass die Landkreise ebenfalls absaufen", sagte Mätzig. "So eine Situation habe ich in meinen zehn Jahren beim Verband noch nicht erlebt."
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Regionen in Rheinland-Pfalz, in denen die wirtschaftliche Lage oder die demografische Entwicklung schwieriger ist, sollen stärker unterstützt werden. Die Landesregierung legt dafür ein neues Investitionsprogramm auf.
Defizit im zweistelligen Millionenbereich
Die Kommunen hätten ein Problem mit den vielen Ausgaben und das gerade bei den hohen Sozial- und Jugendhilfekosten, die gesetzlich als Pflichtaufgaben vorgeschrieben sind, erklärte der Geschäftsführende Direktor.
"Die Kommunalaufsicht schaut dann auf die Einnahmen und wird die Kommunen wieder dazu verdonnern, über diese Seite zu kommen." Das könne dann zu einer Erhöhung von Steuern und Abgaben führen. Mätzig rechnet damit, dass es auch wieder flächendeckend zu Liquiditätskrediten kommen wird.
So eine Situation habe ich in meinen zehn Jahren beim Verband noch nicht erlebt.
Für die Kommunen gehe es kurzfristig vor allem darum, ihre Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Es müsse aber grundsätzlich mit dem Land über die Finanzausstattung und die Belastungen der Kommunen gesprochen werden.
"Wenn Sie mit einem Boot unterwegs sind und da ist ein Leck drin, dann schwappt das Wasser immer wieder rein, ganz gleich wie viel Sie abschöpfen."
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Ein Drittel der Kommunen im Frühjahr noch ohne genehmigten Haushalt
Im Frühjahr dieses Jahres hatte etwa ein Drittel der rund 2.400 Kommunen in Rheinland-Pfalz noch keinen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr. Die Städte, Gemeinden und Landkreise kämpften bei der Aufstellung ihrer Haushalte vor allem mit den gestiegenen Sozial- und Jugendhilfelasten ohne ausreichende Gegenfinanzierung.
Sehr starke Finanzierungsposten waren auch die Kosten des Ausbaus der Kindertagesstätten, die Mehrkosten beim öffentlichen Personennahverkehr und die gestiegenen Personalkosten. Bis zur Genehmigung der Finanzpläne befanden sich die betroffenen Kommunen in der Regel in einer Nothaushaltsführung. Das bedeutet, dass freiwillige und investive Ausgaben wie etwa die notwendige Sanierung von Schulgebäuden neben den Pflichtaufgaben kaum oder nicht mehr möglich sind.
