Damit die Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können, überweist das Land den Kreisen und kreisfreien Städten mehrmals im Jahr Geld. Eine wichtige Zahlung im Sommer sei aber deutlich geringer ausgefallen als zuvor, so der Landkreistag. Das fehlende Geld sei erst im November überwiesen worden. Das Land habe darüber auch nicht rechtzeitig informiert.
Landkreise mussten Kredite aufnehmen
In der Folge seien 17 der 24 Landkreise gezwungen gewesen, zur Überbrückung Kredite aufzunehmen. Im Kreis Neuwied seien mit 280.000 Euro dabei die höchsten Kreditkosten entstanden, gefolgt vom Kreis Altenkirchen mit 117.000 Euro und dem Kreis Bad Kreuznach mit 98.000 Euro.
Land: Kommunen waren über Software-Probleme informiert
Ursache für die verspätete Zahlung ist nach Angaben der Landesregierung das im vergangenen Jahr neu eingeführte Finanzierungsmodell für die Kommunen. Wie das Land in einem Brief an die Kommunen schreibt, hat man aufgrund der Umstellung für die Berechnung und Erstellung der Bescheide eine neue Computer-Software programmieren müssen, die im Sommer aber noch nicht fertig war.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden die Kommunen über die Verzögerungen bei der Auszahlung am 2. August informiert - vor dem Zahlungstermin für die dritte Rate, die am 15. August fällig gewesen wäre. Auch der Rechnungshof des Landes sei informiert worden.
Pressesprecherin Sonja Bräuer zeigte sich ebenfalls verwundert über die Hinweise auf Zinseffekte. Es gehöre zum Wesen der Abschlagszahlungen, dass es immer wieder zu leichten "Über- oder Unterzahlungen" komme. Bei einer zu hohen Abschlagszahlung erwarte das Land auch keine Zinszahlungen von Seiten der Kommunen.
Die Schlüsselzuweisungen eines Jahres werden in der Regel in vier Raten an die Kommunen gezahlt: 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November.
Forderung: Land soll Kreditkosten erstatten
Der Landkreistag gibt sich damit nicht zufrieden. Er argumentiert: Das Land habe genügend Zeit gehabt, die Software rechtzeitig zu programmieren. Der Landkreistag fordert deshalb, dass das Land den Kreisen die Kreditkosten erstattet. Der Verband geht auch davon aus, dass die tatsächlichen Kreditkosten höher als eine Million Euro ausfallen dürften. Denn einen Teil des Geldes, das das Land an die Kreise überweist, müssen diese wiederum an Verbandsgemeinden und Städte weiter leisten. Und die hätten ebenfalls wie die Kreise teilweise Kredite zur Überbrückung aufnehmen müssen, so der Landkreistag.
2024 fehlten unter dem Strich 250 Millionen Euro. Als Gründe nannte der Direktor des kommunalen Spitzenverbands, Andreas Göbel, unter anderem die Kosten für Kitas, den ÖPNV sowie die seit Jahren stark ansteigenden Ausgaben für die Sozial- und Jugendhilfe.
Kontroverse Debatte über Kommunalen Finanzausgleich im Landtag
Im Streit um die finanzielle Ausstattung der Kommunen in
Rheinland-Pfalz hat der Landtag mit den Stimmen der Ampelfraktionen sofortige Nachbesserungen abgelehnt. Die CDU hatte in ihrem Antrag gefordert, die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu zu ordnen.
CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sprach von einem krachenden Scheitern des neu konzipierten Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), es bleibe eine mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land.
Der KFA müsse weiter aufgestockt werden. Geld sei genügend da, es müssten die richtigen Prioritäten gesetzt werden, sagte Schnieder und verwies etwa auf die Haushaltssicherungsrücklage.
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, griff die laut Landkreistag 2024 unter dem Strich fehlenden 250 Millionen Euro in der Plenardebatte auf. Der jetzige Mechanismus des KFA habe viele Schwächen und sei unausgegoren.
Der SPD-Abgeordnete Markus Stein warf der CDU vor, ein "erkennbar wahlkampfmotiviertes Bild" zu zeichnen. Der jetzige KFA sei auch Resultat der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes. Damit sei man auf einem guten Weg.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer sagte, die CDU urteile vorschnell über den neuen KFA. Zudem helfe das Land den Kommunen anderweitig, übernehme etwa Altschulden in Milliardenhöhe.
Auch FDP-Fraktionschef Philipp Fernis sagte, der neu konzipierte KFA sei der richtige Weg. Gleichwohl müsse nicht zuletzt auch wegen der hohen Inflation der vergangenen Monate vermutlich auch schon vor 2026 auf ihn und seine Wirkung geschaut werden.
Ebling will Finanzausgleich nach gewisser Zeit neu bewerten
Innenminister Michael Ebling (SPD) sprach sich dafür aus, nach einer gewissen Zeit eine sorgfältige Bewertung des neuen KFA vorzunehmen, so sei das auch mit den Kommunen abgestimmt. Bereits jetzt mit Halbwissen etwas zu verändern und damit möglicherweise neue verfassungsrechtliche Risiken einzugehen, "das wird nicht ein sinnvoller Weg sein", betonte der Minister.
