In einer emotionalen Ansprache erklärte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD): "Wir stehen an der Seite Israels." Mehr als 1.400 Menschen seien am 7. Oktober in Israel bestialisch ermordet, hingerichtet, geschändet worden. Diese unvorstellbar grausamen Taten seien im palästinensischen Gaza und in der arabischen Welt bejubelt worden. "Und sie wurden auch auf unseren, auf deutschen Straßen bejubelt", beklagte Hering. Er erwähnte auch das Leiden der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. Auch dieses könne einen nicht kalt lassen. Für dieses Leiden sei die Hamas verantwortlich, so der Landtagspräsident.
Hering: Deutschland hat wachsendes Antisemitismusproblem
Hering stellte klar, dass Deutschland schon vor dem Überfall der Hamas ein "großes, ein wachsendes Antisemitismusproblem" gehabt habe. Was ihn persönlich erschrecke, "sind die gesellschaftlichen Dammbrüche, deren Zeuge wir gerade werden", so Hering. Er meine das Ausmaß des Hasses gegen Juden, das sich gerade mit voller Wucht Bahn breche. Laut Hering zeigt sich jetzt, wie ernst es unserer Gesellschaft wirklich mit dem "Nie wieder" ist. "‘Nie wieder‘ ist jetzt - Wir stehen an der Seite Israels", lautet der Titel der Ansprache.
Dreyer versichert jüdischen Bürgern in RLP, sie zu schützen
Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD) erklärte: "Ich bin zutiefst entsetzt und es macht mich auch sehr traurig, dass wir 85 Jahre nach der Reichspogromnacht unseren Bürgerinnen und Bürgern jüdischen Glaubens versichern müssen, dass wir alles für ihren Schutz tun und tun werden." Es bedrücke sie auch, dass jüdische Eltern in Rheinland-Pfalz derzeit Angst hätten, ihre Kinder in die Schulen zu schicken oder zögerten, in ihre Synagoge zu gehen. Das dürfe niemanden gleichgültig lassen.
"Ich versichere allen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern, die Landesregierung tut alles dafür, dass sie frei und sicher ihren Alltag und ihren Glauben leben können." Die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen seien noch einmal erhöht worden. "Unmissverständlich versichere ich für die Landesregierung unsere Solidarität mit Israel", erklärte Dreyer. Dem schlossen sich auch die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen im Landtag an.
Viele Tote bei Großangriff der Hamas Betroffenheit in RLP über Angriff auf Israel - Mehr Schutz für jüdische Einrichtungen
Auch Landespolitiker in Rheinland-Pfalz sind betroffen über die massive Attacke der palästinensischen Hamas auf Israel. Die Landesregierung verurteilte den Angriff aufs Schärfste.
"Hamas-Terror hat das Leben der Juden weltweit verändert"
Der Terror der Hamas habe das Leben von Juden weltweit verändert, sagte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder: "Allerorten flammt neuer Antisemitismus auf." Auch unsere Gesellschaft sei nicht für alle frei. Dies betreffe insbesondere die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. "Umso qualvoller ist es, dass die Angst vor Übergriffen bei Juden in ganz Deutschland so groß ist, wie seit vielen Jahren nicht mehr", beklagte Schnieder. Es sei unerträglich, dass etwa Israel-Flaggen von Gebäuden heruntergerissen und sogar verbrannt würden.
"Wir führen mit aller Entschlossenheit den Kampf gegen Antisemitismus im Nahen Osten und in Rheinland-Pfalz", erklärte Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Nach den Worten der SPD-Fraktionsvorsitzenden bedeutet das auch: "Dass wir einer Ja-Aber-Solidarität mit Israel entgegentreten."
Fernis: Israel hat jedes Recht, sich gegen den Terror zu wehren
Dieser unerträgliche und für uns unvorstellbare Gewaltausbruch vor einem Monat in Israel könne jeden Menschen, der nur einen Funken Gewissen in sich trage, nur erschüttern, sagte Philipp Fernis. Der FDP-Fraktionschef erklärte, es sei verständlich und verdiene auch die deutsche Solidarität, "dass Israel der Hamas und ihrem Potential, einen solchen Schaden über das israelische Volk, über israelische Menschen zu bringen, nun auch mit militärischen Mitteln ein Ende setzen möchte." Es sei die Pflicht und das Existenzrecht eines Staates, seine Bürger gegen Bedrohungen von außen zu schützen. Es müsse darum gehen, den Gazastreifen von der Hamas zu befreien, so Fernis.
"Wir müssen immer wieder über Frieden sprechen"
Die immer gleichen Mechanismen von Hasse und Gewalt müssten durchbrochen werden, forderte Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer. Eine Lösung des Nahost-Konflikts sei nur mit Dialog und gegenseitigem Verständnis denkbar. "Wir müssen immer wieder über Frieden sprechen", so ihr Appell.
Für die Freien Wähler sagte Fraktionschef Joachim Streit, durch Zuwanderung sei auch Antisemitismus nach Deutschland importiert worden. Das sei aber kein Grund, auf andere zu zeigen. Außenpolitische Solidaritätsbekundungen müssen dem innenpolitischen Praxistest standhalten.
AfD-Fraktionschef Michael Frisch erklärte, seine Fraktion stehe unerschütterlich an der Seite der Juden. Er kritisierte aber in seiner Rede auch die Bundesregierung, weil die es nicht geschafft habe, eine UN-Resolution abzulehnen, in der der Terror der Hamas nicht eindeutig verurteilt worden sei. Frisch erhielt als einziger Redner keinen Beifall aus allen Fraktionen.
Doppelt so viel Geld für jüdische Gemeinden in RLP
Der Landtag hat beschlossen, dass die Förderung für die jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz deutlich erhöht werden soll. Die Kultusgemeinden erhalten demnach künftig insgesamt 1,1 Millionen Euro pro Jahr - doppelt so viel wie bisher. Alle Fraktionen billigten die neuen Staatsverträge mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen.
Die Verträge regeln auch, dass Schüler sowie Beamte und Angestellte des Landes an jüdischen Feiertagen freigestellt werden. Zudem verpflichtet sich das Land, jüdische Bürger und ihre Einrichtungen zu schützen. Insgesamt gehören den fünf jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz knapp 3.000 Mitglieder an.
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