Minus im Haushalt

Landkreis Mainz-Bingen schreibt rote Zahlen und will Umlage erhöhen

Stand
Autor/in
Markus Volland
Onlinefassung
Stefan Schmelzer
Stefan Schmelzer ist Reporter im SWR Studio Mainz

Die Landrätin des Kreises Mainz-Bingen Dorothea Schäfer (CDU) hat den Haushalt für das nächste Jahr eingebracht. 32 Millionen Euro fehlen, die sollen jetzt aus dem Sparstrumpf genommen werden. Und die Städte und Kommunen im Kreis sollen ebenfalls stärker zur Kasse gebeten werden.

Einst wurde der Landkreis Mainz-Bingen von den anderen Kreisen im Land beneidet. Die Kreise finanzieren sich durch eine Umlage. Sie schöpfen also Einnahmen von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ab. Dazu gehört beispielsweise die Gewerbesteuer.

In der Stadt Ingelheim hat der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim seinen Sitz und zahlt auch dort Gewerbesteuer. Davon haben die Stadt und der Kreis immer profitiert.

Früher ein reicher Landkreis, dann kam die Reform

Auch alle anderen Kommunen im Kreis hatten damals etwas davon. Sie mussten weniger Geld ihrer eigenen Einnahmen abgeben. Die Kreisumlage Mainz-Bingen war die niedrigste im ganzen Land. Dann reformierte die Landesregierung aber den kommunalen Finanzausgleich.

Reiche Kommunen, dazu zählte der Kreis Mainz-Bingen, bekommen nun deutlich weniger oder gar keine Zuschüsse mehr. Das betrifft beispielsweise Bauprojekte oder andere Vorhaben. Das muss der Kreis nun alles selbst bezahlen. 

Kreisumlage soll steigen

Um das auch künftig machen zu können, muss die Kreisumlage erhöht werden, heißt es aus der Verwaltung. 2,5 Prozentpunkte sind im Gespräch. Die Umlage würde damit auf 38 Prozent steigen. Das wird man in den Rathäusern im Landkreis Mainz-Bingen nicht gerne hören. Dort hat man deshalb dann künftig weniger Geld zur Verfügung.

Allerdings ist die Umlage damit immer noch die niedrigste in ganz Rheinland-Pfalz. Zum Vergleich – im benachbarten Landkreis Alzey-Worms liegt sie bei 47 Prozent.

Die Haushaltslage wird immer schlechter. Der ehemals wohlhabende Landkreis Mainz-Bingen wird in naher Zukunft Kredite aufnehmen müssen.

Rücklagen aus dem Sparstrumpf und die höhere Kreisumlage sollen dafür sorgen, dass der Landkreis Mainz-Bingen im kommenden Jahr über die Runden kommt. Denn neben den fehlenden Landeszuschüssen sind auch noch die Ausgaben deutlich gestiegen.

Für den Rettungsdienst werden beispielsweise viele Millionen Euro fällig. Das Binger Krankenhaus, das dem Kreis nun zur Hälfte gehört, kostet auch ein paar Millionen.

Dazu kommen die üblichen Ausgaben für Sanierungen im Schulbereich, Zuschüsse für den ÖPNV oder Anschaffungen für den Brand- und Katastrophenschutz.

All das wird wohl dazu führen, dass der Kreis sein Defizit irgendwann mit Rücklagen nicht mehr ausgleichen kann.

Kreis muss wohl bald Kredite aufnehmen

Dann werde man wohl wieder Schulden machen müssen, heißt es dazu von Landrätin Schäfer. Sie geht davon aus, dass der Landkreis 2028 wohl wieder Kredite wird aufnehmen müssen.

MEHR ZUR FINANZIELLEN LAGE DES KREISES

Ingelheim

Dickes Minus im nächsten Kreishaushalt Kreis Mainz-Bingen stellt Sportstättenförderung ein

Der Landkreis Mainz-Bingen erwartet im nächsten Jahr ein Minus von mehr als 35 Millionen Euro und will deshalb einige freiwillige Ausgaben streichen.

Am Morgen SWR4 Rheinland-Pfalz

Bingen

Stadt Bingen und Landkreis stimmen für Unterstützung Kommunale Kraftanstrengung: Krankenhaus in Bingen soll gerettet werden

Das Heilig-Geist-Hospital in Bingen soll überleben. Dafür wollen der Kreis Mainz-Bingen und die Stadt in die Finanzierung einsteigen.

SWR4 am Montagabend SWR4