In einem Zwischenschritt soll in Rheinland-Pfalz ab 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien fließen. Das soll vor allem durch den weiteren Ausbau von Wind- und Solarkraft möglich werden. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sprach von ehrgeizigen Zielen, wenn in Rheinland-Pfalz dann ab 2040 nicht mehr CO2 ausgestoßen werden soll, als beispielsweise Wälder und Moore aufnehmen können.
Gesetz soll keine unmittelbaren Auswirkungen auf Bürger haben
Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Land geht es laut Schweitzer auch darum, weder die Bürgerinnen und Bürger noch die rheinland-pfälzische Wirtschaft zu überfordern. Unternehmen, Bürger und auch Kommunen müssten keine neuen Auflagen oder Verpflichtungen fürchten, so der Ministerpräsident. Das Land werde versuchen, mit seinen Möglichkeiten, etwa im Bereich der Waldwirtschaft oder durch den Öffentlichen Nahverkehr, die Klimaneutralität zu erreichen.
Es sei somit klar, dass bei den Landesmitteln für den Öffentlichen Nahverkehr bei künftigen Haushaltsberatungen nicht gekürzt werden dürfe, so Schweitzer.
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Eder: RLP von Klimawandel besonders betroffen
Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) erklärte, Rheinland-Pfalz sei vom Klimawandel schon jetzt besonders betroffen. Im Land gebe es bereits eine Erwärmung von 1,7 Grad. Der Klimawandel wirke sich beispielsweise in Form von Hochwassern und Hitzewellen aus. Deshalb sei es richtig, sich weiter auf dem Pfad zur Klimaneutralität zu bewegen, so Eder: "Das Ziel ist ambitioniert, aber es ist richtig."
Forstwirtschaft soll bei Abbau von Treibhausgasen helfen
In der Forstwirtschaft etwa gebe es die Möglichkeit, erheblichen Einfluss auf den Abbau der Treibhausgas-Emissionen zu nehmen, sagte Eder. Maßnahmen zur Verjüngung der Wälder und Moorschutzprogramme könnten einen zentralen Beitrag dazu leisten, größere Mengen an Treibhausgasen zu binden.
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) kündigte an, Klimaschutzmaßnahmen bei der Wirtschaftsförderung stärker in den Fokus zu nehmen: "Nicht Verzicht macht unsere Welt nachhaltiger, sondern Innovation."
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CDU: "So wird das nichts"
Die CDU-Landtagsfraktion hält auch das geplante neue Klimaschutzgesetz der Landesregierung für unzureichend, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Das gilt laut Gerd Schreiner, Klima- und Energieexperte der CDU, auch für die Pläne, bis 2030 den Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. "Denn der Windausbau stagniert", so Schreiner.
Er wirft der Landesregierung auch vor, dass ein klares Bekenntnis zur Geothermie und zur Wasserkraft fehle und dass die Dächer der landeseigenen Gebäude nicht längst mit Solaranlagen bestückt seien. Die Regierung werde ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht, kritisiert Schreiner: "So wird das nichts. Die Landesregierung setzt das Klimaschutzgesetz einfach nur schleppend um."
Der rheinland-pfälzische Landtag wird sich mit dem Gesetzentwurf im kommenden Jahr befassen.
