Dazu hat sich am Donnerstag der Rechtsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion geäußert. Ein Gutachten betrifft demnach die Schuldfähigkeit des 61-jährigen mutmaßlichen Täters und die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beziehungsweise in der Sicherungsverwahrung, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP).
Pressekonferenz der Ermittler Entführung in Edenkoben: "Wir haben das Gefahrenpotenzial nicht unterschätzt"
Eine Zehnjährige ist im südpfälzischen Edenkoben entführt und missbraucht worden - mutmaßlich von einem verurteilten Sexualstraftäter. Bei einer Pressekonferenz betonten die Ermittler, sie seien sich der Gefahr bewusst gewesen, die von dem Mann ausgehe.
Sexualstraftäter soll auf Flucht zwei Menschen verletzt haben
Ein Kfz-Sachverständiger sei zudem beauftragt worden, das Auto des Beschuldigten zu begutachten. Der mehrfach verurteilte und nach seiner Freilassung überwachte Sexualstraftäter hat demnach auf seiner Flucht vor der Polizei mehrere Fahrzeuge gerammt und dabei zwei Menschen verletzt.
Zur Frage, warum der Beschuldigte sich unter den Augen der Polizei ein Mobiltelefon beschaffen konnte, obwohl ihm das verboten war, hieß es in dem Bericht des Justizausschusses, die Polizei habe das aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst zugelassen. Denn der entlassene Sexualstraftäter habe nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im vergangenen Juli direkt unter polizeilicher Beobachtung gestanden. Und ohne das Handy hätte man den Mann nicht mehr so gut verfolgen und orten können.
Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Missbrauchsfall Edenkoben: Land prüft Fußfessel auch unter Zwang
Nach der Entführung und dem Missbrauch einer Schülerin in Edenkoben prüft die Landesregierung, ob in Rheinland-Pfalz künftig elektronische Fußfesseln auch unter Zwang angelegt werden können. Das sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.
Der 61-jährige Mann aus Neustadt an der Weinstraße soll das zehnjährige Mädchen am 11. September morgens auf ihrem Schulweg in Edenkoben entführt und sexuell missbraucht haben. Zuvor hatte sich der Mann geweigert, eine gerichtlich angeordnete elektronische Fußfessel zu tragen und mehrfach gegen Auflagen der Justizbehörden verstoßen.
SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz Jetzt abonnieren: Newsletter mit RLP-Nachrichten am Morgen
Noch vor dem Frühstück auf Stand sein? Mit dem neuen Newsletter "SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz" landen die Top-News und alles Wichtige für den Tag im Mailpostfach.
