Immer wieder wurde der Schritt in der Schlussberatung als "historisch" bezeichnet. "Der Tag heute ist ein besonderer Tag", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die dem Landtag für die breite Unterstützung dankte. Der historische Schuldenschnitt sei ein wichtiger Beitrag zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz, sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Stephan Weinberg.
CDU: Kommunen sehen jetzt "Licht am Ende des Tunnels"
Zu Beginn der Aussprache sagte die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: "Dieser Schuldenschnitt ist einmalig, ja er ist historisch." Jetzt könnten die Kommunen finanziell neu starten. In Richtung Berlin fügte sie hinzu: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht." Jetzt sei der Bund am Zug. "Mit der heutigen Verabschiedung schreiben wir Geschichte", sagte auch der CDU-Abgeordnete Christof Reichert. "In einem Kraftakt nehmen wir drei Milliarden Euro in die Hand und sorgen dafür, dass viele Kommunen wieder Licht am Ende des Tunnels sehen können."
Grund für die hohe Verschuldung sei allerdings eine jahrelang mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen durch das Land gewesen. Reichert forderte, den jetzt neu ausgestalteten Kommunalen Finanzausgleich nachzubessern. Schon jetzt zeichne sich ab, dass etliche Kommunen weiterhin nicht in der Lage seien, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Grüne: Schritt gibt Gemeinden Handlungsfähigkeit
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer stimmte mit ein: "Das ist ein historischer Akt für dieses Bundesland." Mit dem Gesetz werde Handlungsfähigkeit für die Kommunen geschaffen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis sagte, es werde immer weiter zu prüfen sein, wie sich der Finanzbedarf der Kommunen weiter entwickeln werde.
Städte, Gemeinden und Landkreise hatten nach Daten des Landesrechnungshofs Ende 2021 eine Gesamtverschuldung von 11,9 Milliarden Euro. Davon entfielen 6,2 Milliarden auf Investitionskredite und 5,7 Milliarden auf sogenannte Kassenkredite. Von letzteren übernimmt das Land nun drei Milliarden. Bei Kassenkrediten handelt es sich um Schulden, die Kommunen aufnehmen, um kurzfristig Finanzengpässe zu beheben.
Ahnen hatte mit Entlastungsinitiative überrascht
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hatte die Initiative für die Entlastung der Kommunen überraschend im Dezember 2021 angekündigt. Daraufhin beschloss der Landtag im April vergangenen Jahres mit den Stimmen von fünf der sechs Fraktionen eine Verfassungsänderung, um die Schuldenübernahme rechtlich abzusichern.
Der Städtetag Rheinland-Pfalz sprach von einem "richtigen, wichtigen und auch längst überfälligen Schritt". Der Geschäftsführende Direktor Michael Mätzig sagte: "Städte, Kreise und Gemeinden mussten in der Vergangenheit diesen Schuldenberg auftürmen, da sie von Land und Bund immer neue Aufgaben zugewiesen bekommen haben."
Städtetag sieht nun Bund am Zug
Das Land werde mit der Übernahme eines Teils dieser Schulden seiner Verantwortung nunmehr gerecht, so Mätzig. Jetzt müsse der Bund seine Ankündigung im Koalitionsvertrag umsetzen und die zweite Hälfte der Schulden aus Kassenkrediten übernehmen. Mätzig fügte hinzu: "Erst dann kann man von einem wirklichen finanziellen Befreiungsschlag für die Kommunen sprechen."
