Auf den Weg brachten die Parlamentarier zum einen ein Gesetz zur Einrichtung eines Sondervermögens. Dieses bildet den haushaltsrechtlichen Rahmen für die Hilfen für geschädigte Privatleute, Unternehmen und andere Einrichtungen sowie für den Wiederaufbau. Das Geld dafür stammt aus den von Bund und Ländern bereits zugesagten Hilfen in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro, von denen etwa die Hälfte an Rheinland-Pfalz gehen soll. Dies ist der Betrag, auf den die Landesregierung die Schäden im Norden von Rheinland-Pfalz beziffert hat.
Zweites Gesetz soll Bürokratie klein halten
Zum anderen verabschiedeten die Abgeordneten ein Gesetz, das bürokratische Hemmnisse abbauen und rechtliche Verfahren erleichtern soll. Ziel ist es zum Beispiel, Genehmigungsverfahren zu verkürzen - damit der Wiederaufbau von Gebäuden oder Straßen schneller geht. Vorgesehen ist auch, dass ehrenamtliche Bürgermeister mehr Geld bekommen - für die Zeit, in der sie mit der Bewältigung der Flutfolgen beschäftigt sind. Ihre Aufwandsentschädigung soll dann erhöht werden.
Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz Hochwasser 2021: Auf einer Karte die aktuelle Lage in allen Orten
Unvorstellbare Regenmengen haben am 14. und 15. Juli 2021 zur größten Naturkatastrophe in der Geschichte von Rheinland-Pfalz geführt. Auf unserer Karte zeigen wir die betroffenen Orte.
Die Abstimmungen erfolgten am Donnerstag in einem verkürzten Verfahren ohne Aussprache. Redner aller Parteien hatten am Vortag erklärt, dass der Wiederaufbau vor allem im Katastrophengebiet im Ahrtal über Jahre hinweg zu den wichtigsten Aufgaben des Landes gehören werde. Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli waren landesweit 134 Menschen ums Leben gekommen.
