Auslöser für den Antrag waren die jüngsten Besuche von Landtagsabgeordneten an rheinland-pfälzischen Schulen. Einige wirkten anschließend regelrecht geschockt, wie verbreitet dort inzwischen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit sind.
So sei der Angriff der Hamas auf Israel von vielen Schülerinnen und Schülern relativiert worden. Auch das Existenzrecht Israels wurde demnach infrage gestellt.
Der Eindruck vieler Parlamentarierinnen und Parlamentarier: Antisemitische Ressentiments wurden so offen und so häufig geäußert, wie es die Politiker bei Schulbesuchstagen in den vergangenen Jahren noch nicht erlebt hatten. Deshalb sei es wichtig, an Schulen noch besser über Antisemitismus und Israelfeindlichkeit aufzuklären.
Hubig: Kampf gegen Antisemitismus keine alleinige Aufgabe der Schulen
"Antisemitismus richtet sich gegen uns alle", sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Beim Kampf dagegen spielten die Schulen eine zentrale Rolle. Gleichwohl sei klar, dass dies "keine alleinige Aufgabe der Schule" sein könne. "Es geht hier nicht allein um Kinder und Jugendliche. Antisemitismus ist ein Problem der gesamten Gesellschaft, der Erwachsenen, das auch in die Schule getragen wird", sagte Hubig. Antisemitismus dürfe niemanden gleichgültig lassen. Alle müssten Antisemitismus mutig entgegentreten.
Die Abgeordnete Jenny Groß von der CDU sagte, man rede hier über nicht hinnehmbare gesellschaftliche Entwicklungen, die seit dem 7. Oktober 2023 - dem Angriff der Hamas auf Israel - an Dynamik zugenommen habe. Der Terrorangriff und der daraus entstandene Konflikt sei auch den Klassenzimmern und auf den Schulhöfen präsent. Die Prävention von Antisemitismus müsse deshalb verstärkt werden, so Groß.
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Schüler sollen Gedenkstätten wie Konzentrationslager besuchen
Ähnlich äußerten sich Abgeordnete von FDP, Grünen und Freien Wählern. Der beschlossene Antrag enthält unter anderem 29 Forderungen an die Landesregierung. Dazu gehört, dass alle Schülerinnen und Schüler mindestens einmal in ihrer Schulzeit ein ehemaliges Konzentrations- oder Vernichtungslager der NS-Diktatur besuchen sollten. Lehrkräfte sollen im Umgang mit Antisemitismus an den Schulen stärker unterstützt und Fortbildungen erhalten können. Auch der Austausch zwischen deutschen und sowohl jüdisch-israelischen wie arabisch-israelischen Schülern, Auszubildenden und Studierenden soll intensiviert werden.
Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung über den Antrag. Fraktionschef Jan Bollinger beklagte, dass die AfD von den anderen Fraktionen nicht eingebunden worden sei. Er kritisierte auch den Antrag, weil dort beispielsweise nicht erwähnt sei, dass es einen "importierten Antisemitismus" in Deutschland gebe, der ein großes Problem sei.
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