Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat in Rheinland-Pfalz 2023 den höchsten Stand seit Einführung der Statistik vor mehr als 20 Jahren erreicht. 2.009 solcher Taten wurden registriert, rund 20 Prozent mehr als 2022, wie Innenminister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch in Mainz berichtete. Ebenfalls auf den höchsten Wert seit Beginn der Statistik 2001 kletterten die rechtsextremistischen Straftaten: Sie stiegen innerhalb eines Jahres deutlich, um rund 68 Prozent auf 1.245.
Schwerpunkt rechtsextremer Straftaten waren Propagandadelikte, unter die das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen fällt. Es folgten Volksverhetzungen und Beleidigungen. Die Gewaltdelikte erreichten mit 69 Fällen (Vorjahr: 49) ebenfalls einen Spitzenwert. Darunter waren 63 Körperverletzungen und auch ein versuchtes Tötungsdelikt im Februar in Bingen, dem ein Streit über das Abspielen rechtsextremistischer Musik vorausgegangen war.
So will die Politik in RLP dagegen vorgehen
Die Aufklärungsquote aller politisch motivierter Straftaten sei von 43,9 Prozent deutlich gestiegen auf 64,9 Prozent. Um Rechts- und anderen Extremismus noch besser bekämpfen und verhindern zu können, werde das Verfassungsschutzgesetz noch 2024 novelliert, kündigte Ebling an.
"Wir wollen die Finanzströme der Extremisten aufdecken", sagte der RLP-Innenminister. Zudem solle verhindert werden, dass Rechtsextreme sich Waffen zulegen könnten. Bestehende Waffen-Erlaubnisse sollten - soweit rechtlich möglich - widerrufen werden. "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten."
Zu dem Hintergrund dieser Straftaten sagte Ebling: "Wir sehen, dass die Sprache gerade in den sozialen Medien verroht - und dort wo Sprache verroht, ist der Schritt zu einer Tat nicht mehr weit." Mit der Darstellung der Zahlen wolle man Aufklärungsarbeit leisten. Damit solle deutlich werden, dass die große Gefahr für die Demokratie im Land nach wie vor aus dem rechtsextremistischen Spektrum komme.
