Mehr als 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Führungskräfte aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben den Aufruf "Für einen Zukunftsstaat - Aufruf für eine mutige Staatsreform" veröffentlicht. Gemeinsam fordern die Unterzeichnenden die kommende Bundesregierung auf, gezielte Reformen umzusetzen, um den Staat handlungsfähiger, digitaler und bürgernäher zu gestalten. Zu den Erstunterzeichnern gehört auch Maren Busch (parteilos), die seit 2023 hauptamtliche Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Diez im Rhein-Lahn-Kreis ist.
SWR Aktuell: Frau Busch, Sie unterstützen als Erstunterzeichnerin den Aufruf für eine Staatsreform. Weshalb sehen Sie die Notwendigkeit für eine grundlegende Staatsmodernisierung? Wo drückt der Schuh im Staatswesen?
Maren Busch: Als Bürgermeisterin erlebe ich täglich, wie unser Staat zwischen wichtigen Regularien und übermäßiger Komplexität balanciert. Viele Probleme wirken sich unmittelbar auf unsere Kommunen aus: immer neue Vorschriften, unübersichtliche und teilweise auch unbeständige Gesetzgebung. Den Überblick zu behalten, wird zunehmend schwieriger.
Blickt man in die Zukunft, erschwert der demografische Wandel die Lage zusätzlich durch den Fachkräftemangel. Wir sind in der Verbandsgemeinde Diez bereits auf dem Weg, was wir dem entgegen setzen können: Wir stellen etwa die ersten Überlegungen an, wo und wie wir KI sinnvoll einsetzen könnten. Doch solche Initiativen funktionieren nicht isoliert - wir brauchen einen Ansatz, der den gesamten Staat mitdenkt.
SWR Aktuell: Sie sind seit Sommer 2023 im Amt, kommen aus der freien Wirtschaft. Nennen Sie uns bitte Beispiele, wo die Verwaltung aus Ihrer Sicht schlanker werden muss, also Bürokratie abgebaut wird?
Busch: Wichtig ist mir zu betonen: Bürokratie sehe ich - entgegen der landläufigen Stimmung - grundsätzlich als etwas Positives. Sie sichert Verlässlichkeit, Standards und Gleichbehandlung und damit auch unseren Rechtsstaat. Das Problem ist also nicht per se die Bürokratie, sondern dass sie effizienter, agiler und auf das Notwendige und Zweckmäßige begrenzt werden muss. Ein zentrales Beispiel aus Sicht der Bürger/innen ist das Once-Only-Prinzip: Bürger sollten durch digitale ID und Registermodernisierung ihre Daten nur einmal einreichen müssen.
Bürokratie sehe ich - entgegen der landläufigen Stimmung - grundsätzlich als etwas Positives.
Ein Beispiel aus Sicht der Kommune ist die Komplexität des Förderwesens. Kommunen kämpfen sich durch ein Dickicht aus rund 900 relevanten Förderprogrammen - ein kaum zu überblickendes System. Die Anträge und Abrechnungen sind so aufwendig, dass wertvolle personelle Ressourcen gebunden werden - sowohl bei uns als auch bei den Fördermittelgebern. Das führt dazu, dass Projekte sich verzögern oder gar nicht erst umgesetzt werden können, und es verschlingt zugleich viel Steuergeld.
Gesellschaft So gelingt Bürokratieabbau in der Verwaltung
Behörden handeln oft stur regelorientiert und an den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern vorbei. Wie es anders und näher am Menschen gehen kann, zeigt der Unternehmensberater Thilo Baum.
Statt immer neuer Fördertöpfe brauchen Kommunen eine bessere finanzielle Grundausstattung, damit wichtige Investitionen direkt und unbürokratisch umgesetzt werden können. Rheinland-Pfalz hat mit der Reform der Feuerwehrförderung gezeigt, dass Vereinfachung möglich ist - entscheidend wird sein, wie dies in der Praxis umgesetzt wird und welche Vereinfachungen als nächstes kommen.
SWR Aktuell: Bei der Staatsreform geht es auch darum, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken und damit auch die Demokratie. Wie wichtig sind die kommenden Jahre?
Busch: Ein leistungsfähiger Staat ist der beste Schutz gegen Populismus. Wenn Menschen erleben, dass ihre Anliegen effizient bearbeitet werden, wächst das Vertrauen in die Demokratie. Doch aktuell sehen wir eher das Gegenteil: langwierige Verfahren, komplexe Zuständigkeiten und oft fehlende Transparenz führen zu Frust. Die großen Herausforderungen - Klimawandel, demografischer Wandel, wirtschaftliche Transformation - können wir nur mit einer modernen und agilen Verwaltung bewältigen.
SWR- Aktuell: An dem Aufruf beteiligen sich viele Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft. Jede und jeder kann mitmachen und unterzeichnen. Warum ist das so wichtig?
Busch: Eine erfolgreiche Staatsreform braucht vielfältige Perspektiven aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Entscheidend ist aber auch die gesellschaftliche Rückendeckung. Reformen sind anstrengend und erfordern Mut - da hilft es, wenn man von einer breiten Masse durch schwierige Veränderungsprozesse getragen wird.
Wir brauchen Reformen für einen handlungsfähigen Staat, aber anders als Trump und Musk es gerade vormachen, nämlich durchdacht, sozial und demokratisch.
Unsere gesamtgesellschaftliche Haltung ist entscheidend: Wir müssen weg vom reflexhaften Schlechtreden und hin zu einem lösungsorientierten "Ja, wir haben Herausforderungen, aber lasst uns gemeinsam daran arbeiten." Und dies ganz ohne Kettensägen-Analogien und "trump'schen" Aktionismus. Wir brauchen Reformen für einen handlungsfähigen Staat, aber anders als Trump und Musk es gerade vormachen, nämlich durchdacht, sozial und demokratisch.
SWR Aktuell: Können Sie uns ein Beispiel (aus dem Ausland) nennen, wo bürokratische Strukturen besser/schlanker sind und an denen sich Deutschland ein Beispiel nehmen könnte?
Busch: Es gibt inspirierende Beispiele, etwa aus Dänemark, Finnland oder Estland. Dänemark hat ein zentrales Bürgerportal, über das Menschen verschiedenste Verwaltungsleistungen digital abrufen können - von der Steuererklärung bis zum Wohnortwechsel. In Estland werden nach der Geburt eines Kindes automatisch alle relevanten Behördengänge angestoßen, von der Geburtsurkunde bis zur Krankenversicherung. Wir müssen dabei aber auch bedenken: Diese Länder haben andere Verwaltungsstrukturen und sind deutlich bevölkerungsärmer. Wir können uns inspirieren lassen, müssen aber Lösungen finden, die auch zu unserem föderalen System passen.
Die Fragen stellte SWR-Aktuell Redakteurin Heike Löser.
