Immer neue Vorschriften, Auflagen und Dokumentationspflichten: Seit rund zwei Jahren können sich Firmenchefs an die IHK Koblenz wenden, wenn sie vor lauter Bürokratie alleine nicht mehr weiterkommen. Wenn ein Unternehmen etwa fürchten muss, wegen zu viel Bürokratie geplante Projekte kippen zu müssen, kann ein Anruf bei der IHK Koblenz helfen: Dort gibt es eine Anlaufstelle mit dem Namen "Bürokratiemelder".
Gesetzentwurf der Bundesregierung "Reicht nicht" - Verbände in RLP kritisieren Pläne für Bürokratieabbau
Ein erster Schritt, der aber nicht reicht - so bewerten Wirtschaftsverbände in Rheinland-Pfalz die Pläne der Bundesregierung für den Bürokratieabbau. Sie warnen zudem vor neuen Belastungen.
Bürokratiemelder bei der IHK Koblenz - Anlaufstelle für Firmenchefs
Wenn man sich dort meldet, sucht die Industrie- und Handelskammer nach der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter mit dem nötigen Fachwissen, um die Firma in ihren Einzelfall bestmöglich unterstützen zu können. Im besten Fall könne man die Prozesse bei Anträgen und Genehmigungen beschleunigen, sagt Fabian Göttlich. Er ist als Geschäftsführer bei der IHK Koblenz unter anderem dafür zuständig, Forderungen und Wünsche der Unternehmen aus der Region an die Politik weiterzuleiten.
Ermüdende Bürokratie: Viele Berichtspflichten für Unternehmer
Manchmal sei es richtig ermüdend, berichtet etwa der Unternehmer Markus Mann aus Langenbach im Westerwald. Bei seinem letzten Bauantrag sei der Papierstapel auf seinem Schreibtisch etwa einen halben Meter hoch gewesen. Auf fast jedem Dokument habe er unterschreiben müssen. Das habe ihn viel Zeit und Nerven gekostet.
Die Firma Mann Naturenergie liefert Grünstrom und verarbeitet Holz aus dem Westerwald unter anderem zu Holzpellets. Die Nachweispflichten - vor allem im Bereich Klimaneutralität - seien dabei groß, sagt Firmenchef Markus Mann. Für alle möglichen Ämter müsse er Formulare ausfüllen und Nachweise zu führen. Das Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage habe einmal sogar sieben Jahre lang gedauert.
Laut Westerwälder Unternehmer läuft es in der Schweiz besser
Markus Mann ist auch in der Schweiz tätig und merkt den Unterschied deutlich. Dort gehe alles viel schneller. Deutschland hinke vor allem im Bereich Digitalisierung hinterher. "Das, was eigentlich das Traurige am Ende ist, dass man denkt, auf welchem Datenfriedhof wird das wohl landen, was wir hier jetzt teuer produzieren an Dokumentation und an Nachweisen", sagt Mann.
Das, was eigentlich das Traurige am Ende ist, dass man denkt, auf welchem Datenfriedhof wird das wohl landen...
Auch Fabian Göttlich von der IHK Koblenz kennt zahlreiche Beispiele von bürokratischen Hürden. Es mache den Unternehmen in der Region viel Mühe, dass die CE-Kennzeichnung für elektrische Geräte in jedem europäischen Land unterschiedlich umgesetzt werden. Auch das Vergabeverfahren bei der Schulbuchbeschaffung ist ein weiteres Beispiel.
Wunsch an die Politik: Mehr Verständnis für die Wirtschaft
Auch der Gewürzhersteller Hartkorn aus Mülheim-Kärlich hatte mit Bürokratie zu kämpfen. Er sollte etwa auf Nachfüllpackungen seine komplette Unternehmensadresse abdrucken. Bislang steht nach Angaben von Firmenchef Andreas Hartkorn nur die Firmenbezeichnung, Postleitzahl und Ort drauf. "Hintergrund ist hier die Kennzeichnungsverordnung. Das Eichamt hat erwartet, dass die Straße mit dem Firmensitz aufgedruckt sein muss", erzählt er.
Der Gewürzhersteller habe dann versucht zu erklären, dass die komplette Anschrift nicht erforderlich sei, um Briefe zuzustellen. "Das haben wir nachgewiesen, in dem wir deutschlandweit Briefe versendet haben, die mit Hartkorn Gewürzmühle Mülheim-Kärlich adressiert waren - und alle Briefe sind angekommen", so Hartkorn.
Da ist der Wunsch an die Politik: Bitte häufiger die Brille der Unternehmen anziehen und auch die der Verwaltungen.
Die IHK Koblenz wünscht sich angesichts solcher Beispiele mehr Verständnis von der Politik für die Wirtschaft. "Bitte häufiger und intensiver die Brille der Unternehmen anziehen", fordert er. "Die Wirtschaft hat momentan keine Zeit, sich mit Bürokratie und Regelungen zu beschäftigen, wo eigentlich andere Dinge im Tagesgeschäft viel wichtiger sind." Weniger Bürokratie würde nicht nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland helfen, sondern auch den Verwaltungen helfen, die überlastet seien und mit der Bearbeitung kaum hinterher kommen.
Der Bürokratiemelder als Hoffnungsschimmer
Mit dem Bürokratiemelder will die IHK nach eigener Auskunft den Bürokratieabbau voranbringen. In den vergangenen zwei Jahren haben nach eigener Auskunft schon knapp 120 Unternehmen ihre bürokratischen Belastungen geschildert. Die einzelnen Fallbeispiele werden in eine Datenbank eingepflegt. Diese nehme die Kammer mit in Hintergrundgespräche mit Politik und Verwaltung, so Göttlich.
