Falschaussage im U-Ausschuss gemacht?

AfD stellt Strafanzeige gegen Ex-ADD-Vizepräsidentin

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Der Obmann der AfD-Fraktion im Flut-Untersuchungsausschuss, Michael Frisch, hat Strafanzeige gegen die ehemalige Vizepräsidentin der Aufsichtsbehörde ADD, Hermann, gestellt. Grund sei der Verdacht der uneidlichen Falschaussage.

Frisch teilte mit, Begoña Hermann (SPD) habe vor dem Untersuchungsauschuss behauptet, vom 23. bis zum 30. Juli 2021 bei der Einsatzleitung in Ahrweiler vor Ort gewesen zu sein. Tatsächlich sei sie aber laut Aussage der Landesregierung nur bis zum 26. Juli dort gewesen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist für den Wiederaufbau im Ahrtal zuständig.

Michael Frisch (AfD), Ex-Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz,
Michael Frisch (AfD), Ex-Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz,

Gegen Hermann läuft bereits ein Disziplinarverfahren

Die Behörde hatte gegen Hermann jüngst ein Disziplinarverfahren wegen einer Urlaubsreise eingeleitet. Hermann war vom 31. Juli bis 13. August 2021 in die USA gefahren. Laut Innenminister Michael Ebling (SPD) steht der Verdacht im Raum, dass die politische Beamtin einen dienstlichen Anlass konstruiert haben könnte, um für ihren Urlaub eine Einreisegenehmigung in die USA zu bekommen. Ebling sagte, ohne diese Genehmigung wäre Hermanns Reise vermutlich nicht möglich gewesen. Private Reisen waren aufgrund der Corona-Beschränkungen weitgehend untersagt.

Scharfe Kritik von AfD und CDU an Hermanns Verhalten

AfD-Fraktionschef Frisch sagte dazu, einen Erholungsurlaub anzutreten, während tausende Menschen im Ahrtal noch nicht einmal ein Dach über dem Kopf gehabt hätten, könne man nur als eine Verhöhnung der Flutopfer betrachten. Ähnlich äußerte sich der Obmann der CDU im U-Ausschuss, Dirk Herber: Während der Flut-Katastrophe überhaupt in den Urlaub zu fahren, sei schon allein "ein Wahnsinn gewesen". Und dann noch für eine private Reise das Schicksal der Menschen im Ahrtal heranzuziehen, da fehlten einem die Worte.

Ahrtal

Nach Diskussionen um Posten für ehemalige ADD-Vize-Präsidentin Zukunftsregion Ahr e.V.: Begoña Hermann wird nicht Geschäftsführerin

Die ehemalige Vizepräsidentin der für den Wiederaufbau im Ahrtal zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD, Hermann, steht nach SWR-Informationen nicht als Geschäftsführerin für den Verein "Zukunftsregion Ahr“"zur Verfügung.

Am Nachmittag SWR4 Rheinland-Pfalz

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SWR