Große und seltene Einigkeit im rheinland-pfälzischen Parlament. Einstimmig verabschiedete der Landtag den Antrag, dass alle Schulen in Rheinland-Pfalz in den kommenden fünf Jahren Kinderschutzkonzepte entwickeln müssen. Die Landesregierung wurde aufgefordert, bis Ende nächsten Jahres die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Die Schutzkonzepte sollen unter anderem Lehrkräften im Umgang mit Missbrauchs- oder Verdachtsfällen helfen. Das gilt auch für Vorfälle, die sich im Internet ereignen.
Hubig: Schulen brauchen Handlungssicherheit im Umgang mit sexualisierter Gewalt
Schulen sowie Lehrerinnen und Lehrer täten sich schwer, mit dem Verdacht sexualisierter Gewalt umzugehen, aber auch mit Vorfällen, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). "Wir wollen deshalb, dass sie einerseits bei Fällen sensibel sind, aber andererseits auch offensiv mit solchen Fällen umgehen können." Dafür sei eine Enttabuisierung des Themas nötig. Die Schulen und Lehrkräfte bräuchten aber auch Handlungssicherheit und Wissen.
Mehr als 40 Schulen in Rheinland-Pfalz haben laut Hubig bereits ein Schutzkonzept, die übrigen werde man bei der Entwicklung unterstützen. Dafür sollen unter anderem zwei zusätzliche Schulpsychologen eingesetzt werden.
Forderung von ADD und Bildungsministerium Kinderschutz: Schulen in RLP müssen Konzepte zur Anwesenheitskontrolle vorlegen
Die Aufsichtsbehörde ADD und das Bildungsministerium haben die Schulen im Land in einem Schreiben aufgefordert, Konzepte vorzulegen, wie sie die Anwesenheit von Schülerinnen und Schülern kontrollieren.
Ansprechpersonen zum Thema Gewalt und Missbrauch
Neben dem Konzept soll künftig auch jede Schule eine entsprechend fortgebildete Lehrkraft als Ansprechperson für das Thema Gewalt und sexueller Missbrauch haben. Lehrkräfte sollen deshalb auch mehr Möglichkeiten bekommen, sich auf diesem Gebiet fortzubilden. Auch bei der Lehramtsausbildung soll der Schutz von Kindern und Jugendlichen eine größere Rolle spielen.
"Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist kein Thema für parteipolitische Profilierung"
Den Antrag hatten die regierenden Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern in den Landtag eingebracht. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler sagte, das Thema sexualisierte Gewalt an Schulen eigne sich nicht zur parteipolitischen Profilierung. Damit die Schutzkonzepte erfolgreich sein könnten, müsse jeweils die gesamte Schulgemeinschaft bei der Erarbeitung einbezogen werden. "Es reicht nicht, wenn Schulen so ein Konzept einfach mal vorlegen", so Köbler.
"Traurige Aktualität durch den Missbrauchsfall in Edenkoben"
Das Thema habe kürzlich durch den Entführungs- und Missbrauchsfall von Edenkoben traurige Aktualität erhalten, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Wäschenbach. Die Landesregierung solle nun die rechtliche Grundlage schaffen, damit alle Schulen spätestens im Schuljahr 2028/2029 eigene Konzepte vorweisen können. "Wir werten das als großen Erfolg für Kinderschutz in Rheinland-Pfalz", sagte Wäschenbach.
Auch Redner von FDP und Freien Wähler lobten den gemeinsamen Beschluss. Die AfD-Abgeordneten stimmten ebenfalls für den Antrag. Ihr Vorsitzender Michael Frisch beklagte, dass seine Fraktion von der parlamentarischen Arbeit daran ausgeschlossen worden sei.
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