Wie eine Sprecherin der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) auf Anfrage des SWR mitteilt, haben Mitte September Begehungen mit Vertretern der US-Streitkräfte auf dem Kuseler Windhof stattgefunden. Der BIMA liege aber "keine verbindliche Liegenschaftsanforderung der US-Streitkräfte" vor. Und: "Zu den konkreten Nutzungsabsichten der US-Streitkräfte sind noch keine Informationen bekannt", so die Sprecherin.
US-Streitkräfte wollen auf "alle Eventualitäten" reagieren
Ein Sprecher der US-Landstreitkräfte in Europa und Afrika berichtet dem SWR, dass man "kontinuierlich" nach Möglichkeiten suche, "sich an aktuelle und zukünftige Einsatzumgebungen anzupassen. Dies geschieht als Teil unserer dauerhaften Mission, auf alle Eventualitäten zu reagieren."
Deswegen habe es in Kusel auch einen "routinemäßigen Besuch" der ehemaligen Bundeswehrkaserne gegeben, "um die besten Standorte und Infrastrukturen zur Unterstützung neuer Strategien, Fähigkeiten und Einsatzprioritäten zu ermitteln", so der Sprecher. Weiter geht er nicht auf diesen Termin beziehungsweise Überlegungen für Kusel ein.
Bislang keine "konkrete Nutzungsanfrage" für den Kuseler Windhof
Auch dem Kuseler Stadtbürgermeister Jochen Hartloff (SPD) ist nicht bekannt, wie konkret das Interesse ist, beziehungsweise für was genau das US-Militär möglicherweise die ehemalige Kaserne nutzen möchte.
Grundsätzlich, so erläutert die Sprecherin der BIMA, ist die Lage in Kusel so: "Die Bundesrepublik Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, den Liegenschaftsbedarf ausländischer Stationierungsstreitkräfte zu decken." Dazu bleibe das Gelände auf dem Kuseler Windhof im Eigentum der Bundesanstalt. Sollten die US-Streitkräfte konkretes Interesse haben, werde ihnen das Areal "auf der Grundlage des NATO-Truppenstatuts sowie des diesbezüglichen Zusatzabkommens völkerrechtlich überlassen". Für Ende Februar ist nach Angaben der Bundesanstalt ein weiterer Besichtigungstermin der US-Streitkräfte vorgesehen.
Allerdings betont die Sprecherin der Bundesanstalt auch: Solange keine konkrete Nutzungsanfrage seitens der US-Streitkräfte vorliege, stelle sich die Frage nach "anderweitigen Verwertungsoptionen" des Geländes für die Bundesanstalt nicht. Deswegen könne der Windhof auch weiterhin als Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete genutzt werden.
Rund 430 Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung in Kusel
Derzeit sind dort nach Angaben der Kreisverwaltung Kusel rund 430 Personen untergebracht. In der Fritz-Wunderlich-Halle in Kusel findet am Freitag, 15 Uhr, ein weiterer Austausch statt. Dabei soll es um die Frage gehen, wie das Zusammenleben in Kusel mit den Flüchtlingen in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) künftig besser funktionieren kann.
Weiterer Austausch in der Fritz-Wunderlich-Halle
In der Vergangenheit hatten Bürgerinnen und Bürger in Kusel ihre Ängste geäußert und sich nach eigenen Angaben nicht mehr sicher gefühlt. Viele hielten die zeitweise rund 1.000 Flüchtlinge im vergangenen Jahr für zu viel - gemessen an der Einwohnerzahl der Stadt.
Viele Fragen bei Bürgerversammlung Situation der Flüchtlinge in Kusel: Land will Erstaufnahmeeinrichtung entlasten
Das Interesse war groß am Montagabend in der Fritz-Wunderlich-Halle in Kusel: Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunal- und Landespolitik, der Aufsichtsbehörde und der Polizei informierten über die Flüchtlingssituation.
Bei dem Treffen in der Fritz-Wunderlich-Halle sollen Ideen entwickelt werden, wie das Zusammenleben mit Migranten besser gestaltet und auch das Vertrauen gestärkt werden kann. Bereits Ende November fand dazu eine Versammlung mit Kommunal- und Landespolitikern, aber auch der Polizei statt. Vorausgegangen waren zwei Protestzüge durch die Kreisstadt.
