Der neue Stadtrat in Kaiserslautern steht nach den Kommunalwahlen fest – wieder ist die SPD stärkste Partei. Aber Kaiserslautern ist keine rote Hochburg mehr. Mit 22,2 Prozent sind die Sozialdemokraten nur knapp vor der CDU gelandet, die 21,5 Prozent der Stimmen erreicht hat. Die SPD (zuvor 15 Stadtratssitze) und die CDU (vor der Wahl noch 13 Sitze) haben im neugewählten Stadtrat Mandate verloren und zukünftig beide nur mehr zwölf Sitze. Ebenso verloren haben die Grünen, sie werden ab sofort anstatt mit elf nur noch mit neun Mandaten vertreten sein. Die Freie Wählergruppe hat mit sieben Stadtratssitzen dazugewonnen, gefolgt von den Linken (drei Sitze) und der FDP (zwei Sitze).
SPD will nach Verlusten mehr Druck auf Land wegen Finanzlage machen
Der Wahlsonntag sei ernüchternd gewesen, sagt Patrick Schäfer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kaiserslauterer Stadtrat. Nachdem das finale Ergebnis am Montagabend bekannt wurde, sei man zwar erleichtert gewesen, zum Feiern sei den Mitgliedern aber dennoch nicht zumute, so Schäfer. Er sieht in dem Wahlergebnis eine letzte Warnung, dass sich etwas verändern müsse auf Bundes- und Landesebene.
Als Reaktion auf ihre Verluste will die SPD im Stadtrat jetzt unter anderem schnellstmöglich die Finanzlage verbessern. Hier müsse der kommunale Finanzausgleich neu überdacht werden, erklärt Schäfer. "Wir müssen hier mit dem Land intensive Gespräche führen, wir brauchen eine Veränderung. Was lange auf der Agenda steht, muss endlich umgesetzt werden, dass wir langfristig wieder mehr Geld in den Kassen haben." Schäfers persönlicher Wunsch für den neuen Stadtrat wäre eine Koalition mit der CDU und den Grünen.
AfD kann Stimmen in Kaiserslautern beinahe verdoppeln
Nicht nur landesweit, sondern auch in Kaiserslautern hat die AfD dazugewonnen. Die Partei hat im Gegensatz zur Wahl 2019 (damals 10,7 Prozent) ihren Stimmenanteil fast verdoppeln können auf 19,8 Prozent. Damit ist die AfD-Fraktion von nun an drittstärkste Kraft im Stadtrat mit elf Sitzen.
AfD will nach Kommunalwahl mit allen Parteien sprechen
Für Dirk Bisanz, Fraktionsvorsitzender der AfD in Kaiserslautern, zeigt das Wahlergebnis, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Kaiserslautern mit der aktuellen Politik nicht zufrieden sei. Mit den zusätzlichen Stimmen habe man nun im Stadtrat die Möglichkeit, auch politisch etwas zu verändern, erklärt Bisanz. Was die Koalitionspläne angeht, so der AfD-Fraktionsvorsitzende, biete man jetzt auch allen Parteien an, miteinander ins Gespräch zu kommen.
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CDU will sich auf keinen Koalitionspartner im Stadtrat festlegen
Jetzt müsse man erst einmal ausloten, wie wir in unseren Themen übereinstimmen, meint Ursula Düll, CDU-Fraktionsvorsitzende, nach der Kommunalwahl. Man freue sich, dass man das erste Mal auf Augenhöhe mit der SPD sei. Das ist eine positive Entwicklung, so Düll. Dadurch sei aber auch die Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern groß, bestimmte Themen jetzt auch anzugehen.
Beispielsweise wolle man vor allem das Sicherheitsgefühl in Kaiserslautern verbessern und Verwaltungsabläufe effizienter machen. Zu einer möglichen Koalition mit der SPD sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende: "Wir erwarten da aber die Bereitschaft der SPD, dass sie diese Themen auch angehen will."
