Die Landräte der Kreise Donnersberg, Kaiserslautern und Kusel haben sich in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), gewandt. In ihrem Schreiben fordern sie jetzt einen umfassenden Masterplan, um die strukturschwache Westpfalz zu stärken.
Landräte fordern Masterplan für die Wirtschaft im Westen der Pfalz
Die Landräte begrüßen nach eigenen Angaben zwar die Förderprogramme "regional.zukunft.nachhaltig" und die "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen", kurz PEK, sehen aber trotzdem Nachholbedarf. Sie sind nämlich der Ansicht, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, um die wirklichen Probleme der Region zu lösen. Teil des Masterplans solle beispielsweise auch der öffentliche Nahverkehr sein, damit die Menschen im ländlichen Raum besser von A nach B kommen. Dieser müsse ausgebaut werden.
Deshalb fordern die Landräte Rubly, Leßmeister (beide CDU) und Guth (parteilos) jetzt einen "Masterplan Westpfalz" von der Landesregierung. "Die Haushalte hier geben keine eigene wirtschaftliche Förderung her", sagt Otto Rubly. "Solange wir uns kaputtsparen müssen, gibt es keine Möglichkeit, uns selbst wirtschaftlich voran zu bringen." Er möchte deshalb, dass die Westpfalz bei Förderprogrammen mit höheren Summen bedacht wird, um die Strukturschwäche der Region auszugleichen. Auch damit das Gebiet attraktiv für Unternehmensansiedlungen wird und neue Industriezweige entstehen können.
Solange wir uns kaputtsparen müssen, gibt es keine Möglichkeit, uns selbst wirtschaftlich voran zu bringen.
Landräte wollen gute medizinische Versorgung auch auf dem Land
Außerdem wollen die Landräte eine sichere medizinische Versorgung für die ländlichen Gebiete. Diese gehöre nämlich zur Daseinsvorsorge. Ärzte, Pflegedienste und Co. "sollten überall gleichermaßen in vertretbaren Distanzen zugänglich und qualitativ vergleichbar sein", heißt es im offenen Brief der drei Kreischefs. Sie selbst hätten dafür gesorgt, dass der Rettungshubschrauber in der Region stationiert wird und dass die Initiative "Ärzte für die Westpfalz" gegründet wird, mit der junge Ärzte ausgebildet und in die Region geholt werden. Außerdem gebe es seit kurzem gemeinsam mit dem Westpfalz-Klinikum eine Kooperation mit der Semmelweis-Universität Budapest.
Schnelles Internet für alle
Der Anschluss der ländlichen Gebiete an die Glasfasernetze seien ein weiteres wichtiges Ziel, so die Landräte. Denn die digitalen Bedürfnisse von Unternehmen, Selbstständigen und Bewohnern müssten abgedeckt werden. Dabei sei Eile geboten. Genehmigungsverfahren durch das Land und die beteiligten Bundesbehörden dauerten oft zu lange.
Straßenbau in der Westpfalz leidet seit langem
"Im Straßenbau und im Straßenerhalt kommen wir nicht zuletzt aufgrund des Planungsstaus auf Seiten des Landesbetriebs Mobilität (LBM) kaum voran", schreiben die Landräte weiter. Sie könnten nichtmal alle Gelder, die ihnen zur Verfügung stehen, im Straßenbau ausgeben. Grund sei, dass Anträge auf Landesebene nicht oder nur sehr zeitverzögert bearbeitet würden. Diesen Zustand halten die Landräte für untragbar. Sie fordern daher, dass das Land zeitnah sein Personal aufstockt, um die Anträge bearbeiten zu können.
Wahlergebnisse der AfD bereiten den Landräten Sorge
Seitdem der Kuseler Landrat Otto Rubly das Ergebnis der Europawahlen im Juni gesehen hat, will er etwas unternehmen. 20,4 Prozent hatte die AfD in Kusel erreicht. "Man sieht an den Wahlergebnissen der AfD, da wo die Wirtschaft schwach ist, ist die Alternative stark", sagt Rubly. Als einen der Gründe für dieses Wahlergebnis sieht er die fehlenden Perspektiven der Region, besonders im Hinblick auf die Wirtschaft.
Pilotprojekt mit Förderung in Kaiserslautern
Ein Beispiel, wie die Unterstützung aussehen kann, gibt es im Kreis bereits, wie Landrat Ralf Leßmeister sagt. Als Pilotprojekt hat sich dort ein gemeinsamer Gewerbe- und Industriezweckverband mit Unternehmen und Firmen für Kreis und Stadt gegründet. "Da hat sich das Land bereiterklärt mit einem höheren Fördersatz das Projekt zu unterstützen", sagt er. "Und das könnte ich mir für sämtliche Projekte vorstellen, dass man mit einem höheren Fördersatz wegen der regionalen und strukturellen Schwäche uns unter die Arme greift.“
Leßmeister hofft, dass die AfD Wahlergebnisse bei der Europa- und Kommunalwahl in der Westpfalz nicht nur vor Ort aufgefallen sind, sondern auch die Landesregierung wachgerüttelt haben. Denn schon vor Jahren seien die Landträte der Westpfalz in Mainz gewesen, um ihre Anliegen an die Regierung zu tragen. Verändert hätte sich seitdem allerdings nichts.
Landräte hoffen auf Gespräche mit der Landesregierung
Über die Probleme der Westpfalz wollen die Landräte nun mit Ministerpräsident Schweitzer sprechen. Gemeinsam mit ihm wollen sie einen Plan erstellen, der die Region nach vorne bringen soll.
